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Minijobs: Umfassende Änderungen im Recht der geringfügig Beschäftigten

Lesezeit: 3 Minuten Ein Kernstück der im Dezember 2002 verabschiedeten Reform ist sicherlich die Neuregelung des Rechts der geringfügig Beschäftigten. Die neuen Bestimmungen gelten seit 01.4.2003. Nichts geändert hat sich daran, dass nach wie vor zwischen geringfügig Entlohnten und kurzzeitig Beschäftigten unterschieden wird.

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Minijobs: Umfassende Änderungen im Recht der geringfügig Beschäftigten

Lesezeit: 3 Minuten
Wichtige Änderungen bei der geringfügig entlohnten Beschäftigung
Bis zum 31.03.2003 wird neben dem Nichtüberschreiten der Geringfügigkeitsgrenze auch gefordert, dass die Beschäftigungsdauer wöchentlich weniger als 15 Stunden beträgt. Diese Voraussetzung für das Vorliegen einer versicherungsfreien geringfügig entlohnten Beschäftigung ist vollständig entfallen.

Sie müssen seit dem 01.04.2003 also nicht mehr prüfen, ob Ihr geringfügig Beschäftigter weniger als 15 Stunden in der Woche arbeitet.

Eine weitere Änderung stellt natürlich die Erhöhung des bisherigen Grenzwertes von 325 € auf 400 € im Monat dar (sog. 400-€-Jobs oder Minijobs).

Kurzzeitig Beschäftigte nach wie vor ohne Entgeltgrenze Kurzzeitig Beschäftigte sind sozialversicherungsfrei, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens

  • zwei Monate oder
  • 50 Arbeitstage

nach ihrer Eigenart begrenzt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist.

Nach wie vor besteht Versicherungspflicht, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird, und ihr Entgelt (seit 01.04.2003) 400 € im Monat übersteigt. Neu ist allerdings, dass nur Beschäftigungen des laufenden Kalenderjahres zu berücksichtigen sind, und die versicherungsrechtliche Beurteilung nicht auf die letzten 12 Monate abzustellen ist.

Änderungen bei der Zusammenrechnung
Im Gegensatz zum bisherigen Recht wird eine so genannte Hauptbeschäftigung nicht mehr mit einer geringfügig entlohnten Beschäftigung zusammengerechnet.

Eine Hauptbeschäftigung liegt bei einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung vor. Dadurch wird es wieder möglich, dass Arbeitnehmer, die einer "normalen" Vollbeschäftigung nachgehen, eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aufnehmen, ohne dass es zu einer Versicherungspflicht der geringfügig entlohnten Beschäftigung kommt (Nebenbeschäftigung).

Wichtig: Wird künftig bei der Zusammenrechnung mehrerer geringfügig entlohnter bzw. mehrerer kurzzeitiger Beschäftigungen festgestellt, dass die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nicht mehr vorliegen, tritt die Versicherungspflicht erst mit dem Tage der Bekanntgabe der Feststellung ein. Die Feststellung kann durch die Einzugsstelle oder durch einen Rentenversicherungsträger erfolgen.

Beiträge und Steuern Für geringfügig entlohnte Beschäftigte mussten Sie bisher Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung entrichten. Lohnsteuer war durch den Beschäftigten nicht zu zahlen, wenn er eine Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes vorlegen konnte. Bei den Pauschalbeiträgen ist es geblieben, allerdings erhöht sich der Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung von bisher 10 % auf 11 %.

Das bedeutet, dass Sie seit 01.04.2003 Pauschalbeiträge in Höhe von

  • 11 % für die Krankenversicherung und
  • 12 % für die Rentenversicherungzu zahlen haben.

Im Übrigen bleibt es dabei, dass in der Rentenversicherung auf die Versicherungsfreiheit verzichtet werden kann.

Besonderheiten gelten allerdings bei einer geringfügigen Beschäftigung im Haushalt.

Eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt liegt vor, wenn diese durch einen privaten Haushalt begründet ist, und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird.

Hier sind vom Arbeitgeber zwar auch Pauschalbeiträge zu zahlen. Die Beitragssätze belaufen sich aber sowohl in der Kranken-, als auch in der Rentenversicherung auf jeweils 5 %.
Die Freistellungsbescheinigung entfällt.

Geringfügig entlohnte Beschäftigte unterliegen wieder der Lohnsteuerpflicht. Die Ausstellung der Freistellungsbescheinigung entfällt ab 01.04.2003 Allerdings können Sie als Arbeitgeber unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuern (einheitliche Pauschsteuer) für das Arbeitsentgelt Ihrer geringfügig entlohnten Beschäftigten pauschal zahlen. Dabei gilt ein einheitlicher Pauschsteuersatz von insgesamt 2 % des Arbeitsentgelts.  

Voraussetzung für die pauschalierte Steuerzahlung ist, dass pauschale Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden. Das war bisher Voraussetzung für die Steuerfreiheit geringfügig entlohnter Beschäftigter.

Achtung: Neue Einzugsstelle
Sie zahlen die Pauschalbeiträge zurzeit noch an die Krankenkasse Ihres geringfügig entlohnten Beschäftigten (Minijobs). Das ist seit dem 01.04.2003 anders. Dann ist dafür die Bundesknappschaft, www.minijob-zentrale.de zuständig. Sie übernimmt auch den Einzug der pauschalierten Steuer für geringfügig entlohnte Beschäftigte.

Machen Sie von der Möglichkeit der pauschalen Steuerzahlung Gebrauch, müssen Sie an die Einzugsstelle in Cottbus insgesamt 25 % des Entgelts Ihrer geringfügig entlohnten Arbeitnehmer zahlen.

Davon entfallen auf

  • die gesetzliche Krankenversicherung 11 %,
  • die gesetzliche Rentenversicherung 12 %,
  • die Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und
    Kirchensteuern 2 %, zusammen also 25 %.

Die monatliche Pauschalsteuer ist auch in dem monatlich vom Arbeitgeber zu erstattenden Beitragsnachweis einzutragen. In diesem Falle muss auch die Steuernummer des Arbeitgebers angegeben werden.

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