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Mindestlohn: Mindestlohnkommission neu besetzt

Lesezeit: 1 Minute Die Debatten über Mindestlöhne waren nicht nur in der Zeit der diesjährigen Wahlkämpfe sehr präsent. Durch die neue Fassung des Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) wurde das Thema neu bespielt. Wohl in Anlehnung an den englischen Begriff der "Low Pay Commission" entstand die Bezeichnung Mindestlohnkommission für den ständigen Hauptausschuss nach dem MiArbG.

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Mindestlohn: Mindestlohnkommission neu besetzt

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Mindestlohn – ein kontroverses Thema
Die Mindestlohnkommission wurde im September 2009 neu zusammengestellt und betritt rechtliches Neuland, da das Gesetz auch in seiner bisherigen Fassung nie zur Anwendung gekommen ist. Das gemeinsame Ziel der Mitglieder der Kommission ist angabegemäß das "gemeinsame Einstehen für faire Löhne".

Nicht von der Hand zu weisen ist jedoch, dass die in der Kommission vertretenen Mitglieder sehr unterschiedliche Interessen vertreten (müssen). Daher bleibt es abzuwarten, ob das übergeordnete Ziel, gemeinsame Standpunkte zu finden, erreicht werden kann

Gesetzlicher Mindestlohn soll die Ausnahme bleiben
Das Gesetz stellt in seinem §1 noch einmal ausdrücklich fest, dass die Vereinbarung von Entgelten grundsätzlich frei den Tarifvertragsparteien obliegt. Das MiArbG ermöglicht aber die staatliche Festsetzung von Mindestlöhnen, wenn weniger als die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse tariflichen Regelungen unterliegen.

Das Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) wird damit ergänzt. Den aktuellen Entwicklungen (Fortfall tarifgebundener Beschäftigung und Mindestlöhne in anderen europäischen Staaten) wird Rechnung getragen.

Lesen Sie mehr über die Mindestlohnkommission.

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