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Mindestlohn für weitere Branchen kommt

Lesezeit: 1 Minute Nach dem Deutschen Bundestag (am 22.01.2009) hat auch der Deutsche Bundesrat durch seine Entscheidung am 13.02.2009 für weitere Branchen einen Mindestlohn ermöglicht. Intensive politische Auseinandersetzungen und unterschiedlichste Bewertungen waren dem vorausgegangen.

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Mindestlohn für weitere Branchen kommt

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Unter Mindestlohn versteht man das kleinste zulässige Arbeitsentgelt für Arbeitnehmer. Der Mindestlohn kann über das Arbeitnehmerentsendegesetz durch allgemeinverbindlichen Tarifvertrag oder durch eine Rechtsverordnung festgelegt werden.

Kein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland
Einen direkten gesetzlichen Mindestlohn gibt es in Deutschland nicht, da Löhne nach dem Grundsatz der Tarifautonomie durch die Tarifvertragsparteien ausgehandelt werden. Allerdings ist über die Regelung im Arbeitnehmerentsendegesetz ein mittelbarer Mindestlohn ermöglicht worden. Voraussetzung dafür ist, dass die beteiligten Tarifvertragsparteien gemeinsam beantragen, tarifvertragliche Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer verbindlich zu machen.

In diesen Branchen ist ein Mindestlohn möglich

Bisher

Neu /Entscheidung vom 22.01.2009, 13.02.2009

Baugewerbe

Wach- und Sicherheitsdienste

Gebäudereiniger

Pflegedienste

Briefzusteller

Industrielle Großwäschereien

 

Abfallwirtschaft

 

Bergbauspezialarbeiten

 

Aus- und Weiterbildung

Noch offen: Mindestlohn für Zeitarbeit

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