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Mieter erfüllt Renovierungspflicht nicht? Fordern Sie Schadenersatz!

Lesezeit: 2 Minuten Leider erleben Vermieter immer wieder, dass Mieter bis zum Ende des Mietverhältnisses nicht renoviert haben oder die Arbeiten nachlässig und ungenügend ausgeführt wurden. Was Sie dagegen unternehmen können, lesen Sie im fünften Teil unserer Serie "Schönheitsreparaturen".

2 min Lesezeit
Mieter erfüllt Renovierungspflicht nicht? Fordern Sie Schadenersatz!

Mieter erfüllt Renovierungspflicht nicht? Fordern Sie Schadenersatz!

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Hier gelangen Sie zu Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4.

Passiert Ihnen das oben genannte Szenario, können Sie von Ihrem Mieter Schadenersatz fordern und die Arbeiten dann selbst erledigen oder in Auftrag geben.

Ihren Schadenersatzanspruch wegen unterlassener oder unzureichender Schönheitsreparaturen können Sie aber nur dann erfolgreich vor Gericht geltend machen, wenn folgende 4 Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die Mitwohnung war dem Mieter bei Mietbeginn renoviert übergeben worden.
  • Ihr Mietvertrag enthält eine wirksame Vereinbarung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen.
  • Die Schönheitsreparaturen sind erforderlich, also fällig.
  • Sie haben Ihren Mieter nach Beginn der Fälligkeit zu konkreten Renovierungsarbeiten aufgefordert und ihm hierzu eine angemessene Frist gesetzt.
  • Die Frist ist abgelaufen, ohne dass Ihr Mieter die geforderten Arbeiten ordnungsgemäß erledigt hat.

Achtung: Sind die Schönheitsreparaturen laut Ihrem Mietvertrag erst am Mietende fällig? Auch hier ist es zwar sinnvoll, wenn Sie Ihren Mieter bereits vor Mietende, beispielsweise bei einem Besichtigungstermin, zur Renovierung auffordern.

Das genügt hier aber nicht für einen Schadenersatzanspruch. Bei Fälligkeit der Renovierung bei Mietende müssen Sie Ihrem Mieter unbedingt nach dem Ende der Mietzeit eine letzte Frist zur Durchführung der Renovierungsarbeiten setzen. Erst nach Ablauf dieser Frist können Sie dann Schadenersatz fordern.

Renovieren Sie nie vor Ablauf der Renovierungsfrist

Haben Sie Ihrem Mieter eine Frist für die Schönheitsreparaturen gesetzt, dann müssen Sie das Ende der Frist auch tatsächlich abwarten. Weder Sie noch ein neuer Mieter dürfen bereits vorher anfangen zu renovieren. Sonst verlieren Sie Ihren Schadenersatzanspruch und bleiben auf den Renovierungskosten sitzen. Nach Fristablauf ist eine Renovierung durch Sie oder Ihren neuen Mieter unschädlich.

Denken Sie aber daran, vorher den renovierungsbedürftigen Zustand der Räume zu dokumentieren, sodass Sie diesen bei Gericht beweisen können, falls das erforderlich werden sollte. Zeugen und Fotos sind hier hilfreich.

So sind Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß

Ist Ihr Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, muss er die notwendigen Renovierungsarbeiten fachgerecht „in mittlerer Art und Güte“ durchführen – so formulieren es die Juristen.

Das bedeutet: Ihr Mieter muss die Schönheitsreparaturen in einer Weise vornehmen, wie dies auch ein durchschnittliches Fachunternehmen tun würde.

Allerdings ist er nicht verpflichtet, ein Unternehmen mit den Arbeiten zu beauftragen. Er darf die Renovierung in Eigenarbeit erledigen – wenn er es denn fachgerecht kann. Mit laienhaften Arbeiten müssen Sie sich nicht zufriedengeben. Außerdem muss Ihr Mieter die gemieteten Räume in einer farblichen Gestaltung zurückgeben, die dem durchschnittlichen Geschmacksempfinden entspricht.

Im Klartext: Die Wände brauchen nicht unbedingt weiß gestrichen zu sein, auch hellere Pastellfarben sind zulässig. Hat der Mieter jedoch sehr eigenwillige oder knallige Farben verwendet, ist die Renovierung nicht in ordnungsgemäßer Weise erfolgt.

Achtung: Hat Ihr Mieter die Wohnung in grellen Farben oder sonst auffallend gestaltet, muss er diesen Zustand bei Rückgabe der Wohnung selbst dann beseitigen, wenn die Wohnung noch keine Abnutzungsspuren aufweist, an sich also noch kein Renovierungsbedarf besteht (BGH, Urteil v. 06.11.13, Az. VIII ZR 416/12 – siehe hierzu auf Seite 11/12).

Diese Arbeiten brauchen Sie nicht zu akzeptieren, sie stellen eine sogenannte Verschlimmbesserung dar:

  • Der Anstrich an Wänden oder Decken ist ungleichmäßig oder nicht deckend erfolgt.
  • Die Tapeten sind überlappend geklebt oder weisen Luftblasen oder offene Nähte auf.
  • Mustertapeten wurden mit Farbe überstrichen.
  • Der Lackanstrich von Türen oder Fensterrahmen weist „Laufnasen“ auf.
  • Anstrich und Tapezierung sind nicht vollständig
  • Im Farbanstrich finden sich festgetrocknete Schmutzpartikel oder Pinselhaare.
  • Lichtschalter, Steckdosen, Tür- oder Fensterbeschläge sind stellenweise überstrichen.
  • Bad und WC sind mit für Nassräume ungeeigneten Farben gestrichen.
  • Die Räume sind mit ausgefallenen Farben gestaltet, die dem durchschnittlichen Geschmacksempfinden widersprechen und eine zügige Weitervermietung erschweren.

Bildnachweis: Jordan Rowland/123rf.com

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