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Meldepflichten im ELENA-Verfahren trotz Verfassungsbeschwerde

Lesezeit: < 1 Minute Das ELENA-Verfahren existiert seit Anfang des Jahres 2010. Aber bereits seit seinem Beginn führt es immer wieder zu Diskussionen, unter anderem um Fragen des Datenschutzes. Die Diskussionen um ELENA tragen auch zum Sommertheater 2010 bei. Allerdings haben diese Diskussionen bei vielen Arbeitgebern für Unsicherheit gesorgt. Sie wissen nicht, welche Meldepflichten sie jetzt einzuhalten haben.

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Meldepflichten im ELENA-Verfahren trotz Verfassungsbeschwerde

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Ursache dieser Verunsicherung um das ELENA-Verfahren ist unter anderem eine eingelegte Verfassungsbeschwerde. Entgegen der Meinung vieler Arbeitgeber ändert diese Verfassungsbeschwerde jedoch nichts an ihren Meldepflichten entsprechend des ELENA-Verfahrens.

Denn die Verfassungsbeschwerde ändert nichts an der Verpflichtung, die Meldungen entsprechend ELENA abzugeben. Änderungen können sich frühestens ergeben, wenn das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde entschieden hat. Bis dahin bildet ein wirksames Gesetz die Grundlage für die Verpflichtungen, entsprechend dem ELENA-Verfahren Meldungen abzugeben.

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