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Massenkündigungen: Wann die Anzeige gegenüber der Agentur für Arbeit erfolgen muss

Lesezeit: < 1 Minute Anfang dieses Jahres hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil erlassen, das entgegen der bisherigen deutschen Rechtsprechung vorschrieb, dass der Arbeitgeber bei Massenkündigungen die Anzeige an die Bundesagentur für Arbeit bereits vor Ausspruch der Massenkündigungen machen müsse.

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Massenkündigungen: Wann die Anzeige gegenüber der Agentur für Arbeit erfolgen muss

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Jetzt liegt das erste Urteil eines deutschen Arbeitsgerichts nach der Entscheidung des EuGH vor, das sich mit der Frage befasst, ob der Auslegung der Europäischen Richter bei Massenkündigungen zu folgen ist. (ArbG Krefeld, 14.4.2005, AZ: 1 Ca 3731/04).

Die Krefelder Richter entschieden zu Gunsten der Arbeitgeber. Ihrer Ansicht nach ist die Erstattung der Anzeige der Massenkündigungen nach dem derzeitigen Gesetzeswortlaut bis zum Ablauf der Kündigungsfrist möglich.

Der im Kündigungsschutzgesetz verwendete Begriff der "Entlassung" könne bereits nach seinem Wortlaut nicht dahin ausgelegt werden, dass damit eine Kündigungserklärung gemeint sei. Die Richter wiesen darauf hin, dass EG-Richtlinien nicht automatisch nationales Recht seien, sondern erst durch den Gesetzgeber umgesetzt werden müssten.

Tipp: Sollte Ihr Arbeitgeber in einer solchen Situation die Anzeige der Massenkündigungen gegenüber der Agentur für Arbeit unter Hinweis auf das Krefelder Urteil erst bei Ablauf der Kündigungsfrist erstatten, sollten Sie ihn darauf hinweisen, dass es sich bei dem Urteil lediglich um ein erstinstanzliches Urteil handelt, das keine endgültige Klarheit schafft. Bis zum Erlass einer höchstrichterlichen Entscheidung sollte dieser deshalb die Vorgaben des EuGH beachten.

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