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Lohnverzicht ist bei einem Betriebsübergang nicht wirksam

Lesezeit: < 1 Minute Unterschreiben Mitarbeiter eine Erklärung mit der sie auf rückständigen Lohn verzichten, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen, so ist dieser Verzicht unwirksam (BAG, Urteil vom 19.03.2009, Az.: 8 AZR 722/07).

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Lohnverzicht ist bei einem Betriebsübergang nicht wirksam

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Der Grundsatz der Vertragsfreiheit gilt auch bei einem Betriebsübergang nicht unbeschränkt. Wenn die jeweilige Regelung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist sie unwirksam, § 134 BGB.

Vorsicht, wenn Sie einen Betrieb übernehmen wollen. Bei einem solchem Betriebsübergang übernehmen Sie nach § 613a BGB die bestehenden Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten.

Vereinbarungen mit Arbeitnehmern, dass diese auf die Zahlung von ausstehenden Lohnansprüchen verzichten, wenn es zu dem Betriebsübergang kommt, sind wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot unwirksam. Das ergibt sich der genannten BAG-Entscheidung.

Tipp zum Betriebsübergang
Lassen Sie sich nicht auf irgendwelche windigen Konstruktionen ein, die Arbeitnehmerrechte begrenzen sollen. Denn gerade bei Betriebsübergaben sind die Arbeitsgerichte sehr um den Arbeitnehmerschutz bemüht. Und oftmals wird die Betriebsübernahme dann hinterher teurer als kalkuliert.

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