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Lohnsteuer: Anrufungsauskunft beim Finanzamt

Lesezeit: < 1 Minute Als Arbeitgeber haften Sie für die zutreffende Einbehaltung der Lohnsteuer. Dieses Risiko der Lohnsteuerhaftung wird dadurch reduziert, dass Sie gemäß § 42 e EstG vom Finanzamt verlangen können, Ihnen Auskunft zu geben, ob und inwieweit im Einzelfall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind.

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Lohnsteuer: Anrufungsauskunft beim Finanzamt

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Da es sich bei der Anrufungsauskunft nicht um einen Verwaltungsakt handelt, ist das Finanzamt nicht verpflichtet, Ihnen eine geänderte Auskunft zu erteilen, wenn sich die Rechtslage ändert. Ändert sich die Rechtslage, ist das Finanzamt nicht mehr an seine Auskunft gebunden (Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 8.5.2003, AZ 15K1455/00).

Konsequenz: Nach einer Gesetzesänderung haften Sie wieder uneingeschränkt, wenn Sie die Lohnsteuer für Ihren Arbeitnehmer nicht zutreffend einbehalten und ans Finanzamt abführen. Nach den Ausführungen des Finanzgerichts sind Sie verpflichtet, sich über die jeweilige Gesetzeslage und eingetretene Änderungen mit der gebotenen Sorgfalt zu informieren.

Tipp: Haben Sie eine Anrufungsauskunft zu Lohnsteuerfragen vom Finanzamt erhalten, dürfen Sie sich nicht darauf verlassen, dass diese auf Dauer gilt. Sie müssen sich von Zeit zu Zeit vergewissern, ob die Auskunft uneingeschränkt fortwirkt.

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