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Lohngrundsätze: Nicht ohne den Betriebsrat

Lesezeit: < 1 Minute Wollen Sie in Ihrem Betrieb allgemeine Richtlinien zur Ermittlung und Zusammensetzung des Lohns aufstellen oder ändern, hat Ihr Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, § 87 Abs. 1 Nr. 10 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Der Beteiligung des Betriebsrats unterliegen nämlich alle im Rahmen des Arbeitsverhältnisses regelmäßig gewährten Geld- und Sachleistungen.

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Lohngrundsätze: Nicht ohne den Betriebsrat

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Nicht erfasst wird dagegen die Zuweisung von Mitteln, die dem Arbeitnehmer nur zu dienstlichen Zwecken zur Verfügung gestellt werden, ohne dass er daraus einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt. Auch wenn die Zuordnung von bestimmten Arbeitsmitteln, wie beispielsweise Laptop, Büro oder Firmen-Pkw (ohne Privatnutzung) vom Erfolg des Mitarbeiters abhängig gemacht wird, liegt keine Bezahlung aus dem Arbeitsverhältnis vor. Ihr Betriebsrat hat dann kein Mitbestimmungsrecht.
Hier darf der Betriebsrat mitreden
Bei allgemeinen Regelungen zu folgenden Lohnbestandteilen und geldwerten Zulagen hat Ihr Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht.
Darunter fallen
  • Provisionen,
  • Leistungsprämien,
  • Auslands- oder Erschwerniszulagen,
  • zinsgünstige Arbeitgeberdarlehen,
  • Geldprämien,
  • Mitarbeiterrabatte,
  • Ausgabe von Essenszusatzmarken für die Kantine.

Keine mitbestimmungspflichtigen Lohngrundsätze sind dagegen Regelungen über (pauschalisierte) Erstattung von Auslagen und Unkosten, Zuweisung von ausschließlich dienstlich genutzten Arbeitsmitteln.

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