Lenkzeiten: So schützen Sie sich vor dem Staatsanwalt

Sie denken, Sie sind aus dem Schneider, wenn Ihre Fahrer die Lenkzeiten selbst bestimmen? Das Landesgericht Nürnberg ist da anderer Meinung (Urteil vom 8.2.2006, Az.: 2 NS 915 JS 144719/2003). Danach sind Sie auch strafrechtlich mit verantwortlich, wenn Sie den Betrieb so organisieren, dass angestellte Fahrer regelmäßig die zulässigen Lenkzeiten überschreiten, deswegen fahruntüchtig am Straßenverkehr teilnehmen und es dadurch zu einem Unfall kommt.

Die vom Gericht aufgestellten Grundsätze für die Lenkzeiten gelten sowohl für Unternehmen mit Fuhrpark als auch für Unternehmen, die nur einen oder auch wenige Fahrer einsetzen. Diese Folgen können bei falscher betrieblicher Organisation auf Sie zukommen:

Sie müssen gegebenenfalls mit einer Geld- oder Gefägnisstrafe rechnen.
Das Gericht kann ein Berufsverbot verhängen.
Die Gewerbeerlaubnis kann widerrufen werden.
Der Versicherungsschutz ist in Extremfällen gefährdet.

Um die strafrechtliche Verantwortung zu minimieren, müssen Sie den Betrieb so organisieren, dass die Fahrer die Lenkzeiten einhalten können.

Praxis-Tipp

Regeln Sie im Arbeitsvertrag, dass die Fahrer die Lenk- und Ruhezeiten einhalten müssen.
Teilen Sie die Fahrer nur so ein, dass diesen die Einhaltung dieser Lenk- und Ruhezeiten auch möglich ist.
Überprüfen Sie die Einhaltung regelmäßig anhand der Fahrtenschreiberaufzeichnungen.
Dokumentieren Sie Verstöße gegen die Lenkzeiten und mahnen Sie diese konsequent schriftlich ab.