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Langfristige Verträge kündigen – So gehen Sie vor

Lesezeit: < 1 Minute Viele Unternehmer haben langfristige Miet- oder Wartungsverträge abgeschlossen, z.B. für ihre Telefonanlage. Jetzt ärgern sie sich darüber, weil die Anlage technisch überholt ist, oder sie die Leistung anderswo billiger erhalten. Prüfen Sie in einer solchen Situation, ob

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Langfristige Verträge kündigen – So gehen Sie vor

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1. Ihr Vertrag bzw. die AGB eine Kündigungsmöglichkeit vorsehen oder
2. Ihnen Urteile des BGH und anderer Gerichte helfen, den Vertrag vorzeitig zu lösen.

Preiserhöhung rechtfertigt Kündigung
Erhöht der Vertragspartner seine Preise, haben Sie bei einem langfristigen Vertrag ein Sonderkündigungsrecht. Das gilt selbst dann, wenn in den AGB das Recht zur Preisanpassung ohne Kündigungsmöglichkeit festgeschrieben ist.So hat der BGH im Fall eines über 10 Jahre laufenden Wartungsvertrags zu einer Telefonanlage entschieden (BGH, 17.12.2002, AZ: X ZR 220/01). Seine Begründung: Eine Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit bei Preiserhöhungen benachteiligt den Kunden unangemessen, weil er schon die lange Bindungszeit in Kauf genommen hat. Berufen Sie sich bei Ihrer Kündigung auf dieses Urteil – ruhig auch dann, wenn Sie keinen Wartungsvertrag, sondern einen anderen langfristig laufenden Vertrag lösen wollen, weil der Anbieter seine Preise erhöht hat.

Technische Veralterung ist ein Kündigungsgrund
Langfristige Mietverträge über Sachen, die inzwischen technisch veraltet sind, können Sie vorzeitig kündigen, wenn

1. der Preis im Vergleich zu Mietverträgen über Sachen auf aktuellem technischen Stand deutlich überhöht ist und
2. eine rasante technische Entwicklung stattgefunden hat, die Sie beim Abschluss des Mietvertrags nicht vorhersehen konnten.

So haben zwei Amtsgerichte in ähnlich gelagerten Fällen entschieden, die langfristige Mietverträge über veraltete Telefonanlagen betrafen (Amtsgericht Leverkusen, 17.2.2000, AZ: 24 C 439/99, Amtsgericht Bremen, 14.2.2000, AZ: 8 C 293/99).

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