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Businesstipps Recht

Längere Kündigungsfrist ist möglich

Lesezeit: < 1 Minute Hat ein Arbeitnehmer in seinem Vertrag eine längere Kündigungsfrist als gesetzlich vorgeschrieben, muss sich auch der Arbeitgeber an diese längere Kündigungsfrist halten. In einem aktuellen Fall war eine Arbeitnehmerin als Arzthelferin beschäftigt. Ihr Arbeitsvertrag enthielt eine Klausel, dass sie das Arbeitsverhältnis nur mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende kündigen könne. Für den Arbeitgeber war dagegen eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsende vereinbart worden.

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Längere Kündigungsfrist ist möglich

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Aktueller Fall zu verlängerten Kündigungsfristen
Der Arbeitgeber kündigte Anfang Juni zum Ende Juli und hielt die 6-Wochen-Kündigungsfrist zum Monatsende ein. Die Arbeitnehmerin war der Ansicht, dass das Arbeitsverhältnis bis Ende September bestanden habe. Sie verlangte daher die Zahlung der Arbeitsvergütung für die Monate August und September.

Längere Kündigungsfrist – Urteil des BAG
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) folgte der Ansicht der Arbeitnehmerin. Der Arbeitgeber dürfte für sich keine kürzere Kündigungsfrist in Anspruch nehmen als für den Arbeitnehmer. Bei einem Verstoß gelte jedoch nicht die gesetzliche Kündigungsfrist. Vielmehr sei für beide Seiten die längere Kündigungsfrist anzuwenden. Der Arbeitgeber müsse daher noch für 2 Monate Lohn zahlen.

Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 02.06.2005, Az.: AZR 296/04

Längere Kündigungsfrist ist möglich 
Nach § 622 Abs. 4 und 5 BGB dürfen Sie für Ihre Kündigungen grundsätzlich keine kürzeren Fristen vorsehen als gesetzlich vorgeschrieben. Eine längere Kündigungsfrist dürfen Sie dagegen durchaus vereinbaren. Dabei darf aber nach § 622 Abs. 6 BGB die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer nicht länger sein als für den Arbeitgeber.
Dadurch soll eine einseitige Bindung des Arbeitnehmers ausgeschlossen werden. Eine hiergegen verstoßende Vereinbarung ist unwirksam. An die Stelle der unwirksamen vertraglichen Regelung tritt in Anwendung des § 89 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) die für Arbeitnehmer vereinbarte (längere) Kündigungsfrist.

Ihr Muster: Längere Kündigungsfrist
Wenn Sie ausnahmsweise die Kündigungsfrist für einen besonders wertvollen und nur schwer entbehrlichen Mitarbeiter verlängern wollen, können Sie die folgende Musterformulierung in Ihren Arbeitsverträgen verwenden:

§ (…) Kündigungsfristen

  1. Das Arbeitsverhältnis kann von Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit einer Frist von … Monaten zum … (Monatsende, Quartalsende, Jahresende) gekündigt werden.
  2. Für den Fall, dass nach einer längeren Betriebszugehörigkeit die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 622 BGB länger als die nach Abs. 1 vereinbarte Kündigungsfrist ist, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist.

 

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