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Kurzzeitvermietung: In WEG meist erlaubt

Lesezeit: < 1 Minute Ein erbitterter Streit in München um die Vermietung einzelner WEGWohneinheiten an arabische Medizintouristen endete mit einer Niederlage der klagenden WEG. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor (08.02.2016, Az. 1 S 21019/14).

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Kurzzeitvermietung: In WEG meist erlaubt

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Wohnnutzung schließt Kurzzeitvermietung ein

Die Teilungserklärung der besagten Wohnanlage verpflichtete die WEG-Mitglieder, die Wohnungen lediglich zu Wohnzwecken zu nutzen bzw. zu vermieten. Auf dieser Grundlage könne die WEG jedoch keine Kurzzeit-Vermietung an Medizintouristen verbieten, entschied das Gericht. Denn: Auch bei einer Kurzzeitnutzung liege eine Wohnnutzung vor. Damit scheiterte die WEG schon zum 2. Mal mit einem entsprechenden Anliegen.

Unbefriedigende Rechtslage

Mit diesem Urteil wird deutlich, wie unbefriedigend die Rechtslage in Deutschland bei offenkundigen Missständen sein kann. Denn: Ein Unterlassungsanspruch besteht theoretisch in erster Linie gegen störende Mieter. Wenn diese aber aus dem Ausland stammen und zudem nach erfolgter Behandlung wieder heimreisen, ist eine Durchsetzung dieser Ansprüche auf dem Rechtsweg ausgeschlossen. Das Gericht legte allerdings fest: Eine WEG hat nur in Ausnahmefällen auch einen Unterlassungsanspruch gegen das WEG-Mitglied, das die Kurzzeitvermietungen vornimmt. Die dafür nötigen starken Beeinträchtigungen lagen im entschiedenen Fall aber nicht vor.

Klare Regeln von Anfang an

Eine Kurzzeitvermietung lässt sich unterbinden. Dazu allerdings sind klare Regeln nötig, die die Eigentümerversammlung treffen muss. Für ein Verbot der Kurzzeitvermietung reicht allerdings kein Mehrheitsbeschluss, sondern alle Eigentümer müssen dafür stimmen. Es empfiehlt sich also, ein solches Verbot bereits dann zu beschließen, bevor eine Kurzzeitvermietung geplant wird.

Bildnachweis: pix4U / Adobe Stock

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