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Kündigungsschutzklage: Abwicklungsvertrag als vorbeugende Maßnahme

Lesezeit: < 1 Minute Nach einer Kündigung ist es für Sie am günstigsten, wenn Ihr Mitarbeiter keine Kündigungsschutzklage erhebt, und Sie kein Annahmeverzugsrisiko haben. Vor allem nach betriebs- oder personenbedingten Kündigungen bietet es sich deshalb an, dass Sie dem Mitarbeiter einen Abwicklungsvertrag anbieten, der alle noch offenen Punkte klärt (z.B. Resturlaub, Dienstwagen, Prämien, usw.).

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Kündigungsschutzklage: Abwicklungsvertrag als vorbeugende Maßnahme

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Dieser Abwicklungsvertrag sollte dann auch eine Klausel enthalten, wonach der Mitarbeiter auf die Kündigungsschutzklage verzichtet. Eine solche Vereinbarung ist grundsätzlich zulässig und wirksam (ArbG Frankfurt, 10.6.2003, 9 Ca 1085/02).

Musterformulierung für den Verzicht auf die Kündigungsschutzklage : „Der Arbeitnehmer erklärt ausdrücklich, gegen die Kündigung vom …, die ihm am … zugegangen ist, keine Einwendungen, insbesondere keine Kündigungsschutzklage zu erheben.“

Beachten Sie:

Der Verzicht auf die Kündigungsschutzklage ist erst dann rechtswirksam möglich, wenn Ihr Mitarbeiter die Kündigung erhalten hat.

Bildnachweis: Sven Vietense / stock.adobe.com

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