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Kündigungsschutz: Ab wann die Kleinbetriebsklausel greift

Lesezeit: < 1 Minute BAG, 22.1.2004, 2 AZR 237/03 – Der Kündigungsschutz in Kleinbetrieben gilt erst ab 5 bzw. seit dem 1. 1. 2004 erst ab 10 Mitarbeitern. Problematisch wird die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes aber, wenn der Schwellenwert gerade erreicht wird und die Frage auftaucht, ob der gekündigte Mitarbeiter mitzurechnen ist oder nicht. Mit dieser Problematik musste sich vor kurzem das Bundesarbeitsgericht befassen.

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Kündigungsschutz: Ab wann die Kleinbetriebsklausel greift

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Ein Vorarbeiter war bei einem Dachdeckermeister beschäftigt. Neben diesem Mitarbeiter waren ein weiterer Vorarbeiter, 2 Gesellen und die Ehefrau des Dachdeckermeisters angestellt. Ob darüber hinaus noch eine Reinigungskraft beschäftigt wurde, haben die Vorinstanzen nicht festgestellt.

Dem ersten Vorarbeiter wurde nun zum 31.8.2001 gekündigt, weil der Inhaber seinen Betrieb in Zukunft nur noch mit einem Vorarbeiter und 2 Gesellen weiterführen wollte.
Der Gekündigte klagte hiergegen, weil er die Kündigung für sozialwidrig hielt, weil insbesondere die getroffene Sozialauswahl fehlerhaft gewesen sei. Der Dachdecker hielt dem entgegen, dass es auf eine Sozialauswahl gar nicht ankomme, weil das Kündigungsschutzgesetz hier gar nicht anwendbar sei: Schließlich beschäftige er nicht mehr als 5 Arbeitnehmer.
Dementsprechend scheiterte die Klage auch in den Vorinstanzen. Das BAG sah den Fall jedoch differenzierter:
Ob das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, lasse sich noch nicht abschließend beurteilen.
Denn der gekündigte Arbeitnehmer sei ebenfalls mitzurechnen. Dies gelte selbst dann, wenn Kündigungsgrund die unternehmerische Entscheidung ist, eben seinen Arbeitsplatz nicht mehr neu zu besetzen.

Das bedeutet:
Wenn der Gekündigte mitgerechnet wird, verfügte der Arbeitgeber zum Kündigungszeitpunkt über mindestens 5 Mitarbeiter: 2 Vorarbeiter, 2 Gesellen plus die Ehefrau des Dachdeckermeisters. Es wird dann entscheidend darauf ankommen, ob auch die Reinigungskraft beschäftigt wurde.
Denn in diesem Falle hätte der Arbeitgeber mehr als 5 Mitarbeiter beschäftigt, und das Kündigungsschutzgesetz wäre anwendbar.

Das bedeutet für Sie: Wenn Sie einen Kleinbetrieb haben, müssen Sie den Kündigungskandidaten bei der Berechnung der Mitarbeiterzahl stets mitzählen. Selbst wenn Sie später regelmäßig mit weniger Mitarbeitern auskommen wollen.

Oder mit anderen Worten:
Es kommt nicht darauf an, welche regelmäßige Arbeitnehmerzahl Sie künftig anstreben, sondern wie viele Mitarbeiter zum Kündigungszeitpunkt regelmäßig bei Ihnen beschäftigt sind.

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