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Kündigungsrecht: Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Lesezeit: < 1 Minute Ein Arbeitsverhältnis kann vom Insolvenzverwalter stets mit der kurzen Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Wenn eine Sozialauswahl wegen der Stilllegung eines gesamten Betriebes nicht vorzunehmen ist, muss der Betriebsrat nicht über Familienstand und Unterhaltspflichten der zu kündigenden Arbeitnehmer unterrichtet werden. So urteilte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

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Kündigungsrecht: Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung wegen Betriebsstilllegung

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Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die klagende Arbeitnehmerin war seit 1993 als Verkäuferin bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber, der ein Kaufhaus betrieb, tätig. Im April 2002 stellte der Arbeitgeber Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Beklagte wurde zunächst zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Im Mai 2002 teilte der Arbeitgeber dem Betriebsrat mit, dass nach Abschluss eines für Juni 2002 angesetzten Räumungsverkaufs der Betrieb stillgelegt werde. Arbeitgeber und Betriebsrat schlossen einen Interessenausgleich. Im Juni 2002 kündigte der Arbeitgeber mit Genehmigung des verklagten Insolvenzverwalters das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31. Dezember 2002. Die Klägerin hat diese Kündigung nicht angegriffen. Im Juli 2002 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte endgültig zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser wandte sich dann an den Betriebsrat und bat um Zustimmung zur Kündigung sämtlicher Mitarbeiter. Nachdem der Betriebsrat den beabsichtigten Kündigungen widersprochen hatte, kündigte der Beklagte auch das Arbeitsverhältnis der Klägerin bereits zum 31. Oktober 2002. Die Klägerin hat geltend gemacht, die zweite Kündigung sei sozialwidrig. Sie sei unwirksam, weil der Betriebsrat nicht über Familienstand und Unterhaltspflichten unterrichtet worden sei.

Das Bundesarbeitsgericht entschied die Klage zu Ungunsten der Arbeitnehmerin. Dem Insolvenzverwalter war es trotz der vorausgegangenen Kündigung nicht verwehrt, das Arbeitsverhältnis mit der früheren Frist erneut zu kündigen. Der Betriebsrat ist auch ordnungsgemäß angehört worden. Das Kündigungsrecht war bei Ausspruch der Kündigung nicht bereits verbraucht. Die Kündigung ist durch ein dringendes betriebliches Erfordernis, nämlich die Stilllegung des gesamten Betriebs, gerechtfertigt.
Bundesarbeitsgericht Erfurt; Urteil vom 13.5.2004; Aktenzeichen: 2 AZR 329/03

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