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Kündigungsfrist kann unabhängig von der Beschäftigungsdauer sein

Lesezeit: < 1 Minute Die Länge der Kündigungsfrist ist nicht zwangsläufig von der Beschäftigungsdauer abhängig. Entscheidend ist, ob ein gültiger Tarifvertrag eine andere, als die gesetzliche Kündigungsfrist vorschreibt. Eine wesentlich kürzere Kündigungsfrist kann im Einzelfall sehr zum Nachteil des Arbeitnehmers sein, ist nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aber rechtens.

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Kündigungsfrist kann unabhängig von der Beschäftigungsdauer sein

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Kündigungsfrist nach Beschäftigungsdauer
Der Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG): Ein Arbeitnehmer war bereits 20 Jahre im Unternehmen beschäftigt, als er betriebsbedingt entlassen wurde – und zwar mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsende (Mitte November zu Ende Dezember).

Laut Tarifvertrag galt die Kündigungsfrist von 6 Wochen einheitlich für alle Mitarbeiter. Der Mitarbeiter hielt dies für unzulässig, denn gemäß § 622 Abs. 2 BGB gilt nach 20-jähriger Betriebszugehörigkeit eine Kündigungsfrist von 7 Monaten zum Monatsende.

Die Entscheidung des BAG: Die Klage des Mitarbeiters scheiterte, denn gemäß § 622 Abs. 4 BGB darf durch tarifvertragliche Regelung von den gesetzlichen Kündigungsfristen abgewichen werden (BAG, Urteil vom 23. April 2008, 2 AZR 21/07). Beachten Sie: im Arbeitsvertrag können Sie nur längere als die gesetzlichen Fristen wirksam vereinbaren.

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