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Businesstipps Recht

Kündigungsfrist kann unabhängig von der Beschäftigungsdauer sein

Lesezeit: < 1 Minute Die Länge der Kündigungsfrist ist nicht zwangsläufig von der Beschäftigungsdauer abhängig. Entscheidend ist, ob ein gültiger Tarifvertrag eine andere, als die gesetzliche Kündigungsfrist vorschreibt. Eine wesentlich kürzere Kündigungsfrist kann im Einzelfall sehr zum Nachteil des Arbeitnehmers sein, ist nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aber rechtens.

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Kündigungsfrist kann unabhängig von der Beschäftigungsdauer sein

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Kündigungsfrist nach Beschäftigungsdauer
Der Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG): Ein Arbeitnehmer war bereits 20 Jahre im Unternehmen beschäftigt, als er betriebsbedingt entlassen wurde – und zwar mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsende (Mitte November zu Ende Dezember).

Laut Tarifvertrag galt die Kündigungsfrist von 6 Wochen einheitlich für alle Mitarbeiter. Der Mitarbeiter hielt dies für unzulässig, denn gemäß § 622 Abs. 2 BGB gilt nach 20-jähriger Betriebszugehörigkeit eine Kündigungsfrist von 7 Monaten zum Monatsende.

Die Entscheidung des BAG: Die Klage des Mitarbeiters scheiterte, denn gemäß § 622 Abs. 4 BGB darf durch tarifvertragliche Regelung von den gesetzlichen Kündigungsfristen abgewichen werden (BAG, Urteil vom 23. April 2008, 2 AZR 21/07). Beachten Sie: im Arbeitsvertrag können Sie nur längere als die gesetzlichen Fristen wirksam vereinbaren.

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Vereinbaren Sie immer gleiche Kündigungsfristen für alle

Lesezeit: < 1 Minute Vereinbaren Sie für alle Arbeitnehmer immer gleiche Kündigungsfristen. Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (Paragraph 626 BGB) ist immer möglich und kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Verweisen Sie in Ihren Arbeitsverträgen zur ordentlichen Kündigung lediglich auf die gesetzlichen Vorschriften, gelten die verlängerten Kündigungsfristen bei längerer Betriebszugehörigkeit nach Paragraph 622 Absatz 2 BGB nur für Sie als Arbeitgeber.

Längere Kündigungsfrist ist möglich

Lesezeit: < 1 Minute Hat ein Arbeitnehmer in seinem Vertrag eine längere Kündigungsfrist als gesetzlich vorgeschrieben, muss sich auch der Arbeitgeber an diese längere Kündigungsfrist halten. In einem aktuellen Fall war eine Arbeitnehmerin als Arzthelferin beschäftigt. Ihr Arbeitsvertrag enthielt eine Klausel, dass sie das Arbeitsverhältnis nur mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende kündigen könne. Für den Arbeitgeber war dagegen eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsende vereinbart worden.

Gesetzliche Kündigungsfristen jüngerer Mitarbeiter z. T. verlängert

Lesezeit: < 1 Minute Über ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Berechnung von Kündigungsfristen werden sich vor allem jüngere Mitarbeiter freuen.

Längere Kündigungsfristen sind möglich

Lesezeit: < 1 Minute Nach Paragraph 622 Abs. 4 und 5 BGB dürfen Sie grundsätzlich keine kürzeren Kündigungsfristen vorsehen als gesetzlich vorgeschrieben. Längere Kündigungsfristen dürfen Sie dagegen durchaus vereinbaren. Dabei darf aber nach Paragraph 622 Abs. 6 BGB die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer nicht länger sein als für Sie als Arbeitgeber.

Gesetzliche Kündigungsfristen haben sich 2010 geändert

Lesezeit: 3 Minuten Der Europäische Gerichtshof hat am 19. Januar 2010 entschieden, dass die in Deutschland geltende Regelung, wonach bei den Kündigungsfristen die Beschäftigungszeiten erst vom 25. Lebensjahr an berücksichtigt werden, gegen das EU-Recht verstößt. Gesetzliche Kündigungsfristen müssen daher 2010 geändert werden.

Kündigungsfrist falsch berechnet? So reagieren sie richtig

Lesezeit: 2 Minuten Wurde ein Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt, die Kündigungsfrist aber falsch berechnet, so muss der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung die Nichteinhaltung der richtigen Kündigungsfrist geltend machen. Tut er dies nicht, beendet die Kündigung das Arbeitsverhältnis zum angegebenen Termin.

Vereinbarung einer unzulässigen Kündigungsfrist

Lesezeit: < 1 Minute Für eine arbeitnehmerseitige Kündigung darf keine längere Kündigungsfrist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber. So steht es ausdrücklich im Gesetz (§ 622 Abs. 6 BGB). Doch was ist die Folge, wenn ein Arbeitgeber sich dennoch bei seinen Arbeitsverträgen eine kürzere Kündigungsfrist vorbehält und damit gegen die Gesetzesvorgabe verstößt?

Berechnung der Kündigungsfrist

Lesezeit: < 1 Minute Im konkreten Fall muss ein Unternehmen Mitarbeitern noch dieses Jahr betriebsbedingt kündigen. Bei einigen ist es so, dass sie ab dem 1.7.2004 genau 10 Jahre im Unternehmen sein werden. Dies führt laut Arbeitsvertrag dazu, dass die Kündigungsfrist für das Unternehmen 6 Monate zum Monatsende beträgt.

EuGH und Kündigungsfrist: Was jetzt für unter 25-Jährige gilt

Lesezeit: < 1 Minute Ein EuGH-Urteil vom 7.7.2009, Az. C 555/07 sorgt zurzeit für erhebliche Unruhe bei Arbeitgebern. Der EuGH hat festgestellt, dass die in §622 Abs. 2 BGB enthaltene Regelung, dass Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Ermittlung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, europarechtswidrig ist. Von vielen Juristen war diese Entscheidung erwartet worden.

Welche Kündigungsfristen gelten für Arbeitgeber und Angestellte?

Lesezeit: 2 Minuten Wie lang ist meine Kündigungsfrist? Gibt es verlängerte Kündigungsfristen? Sind Kündigungsfristen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleich? Gibt es nur gesetzliche Vorschriften zur Kündigungsfrist? Die Antworten auf diese Fragen lesen Sie in folgendem Artikel.