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Kündigung wegen Eigenbedarf: Diese BGH-Urteile sollten Vermieter und Mieter kennen

Lesezeit: 2 Minuten Anders als Ihr Mieter benötigen Sie für Ihre ordentliche Kündigung einen Grund. Eigenbedarf ist hierfür in der Praxis der wichtigste (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Eigenbedarf ist danach gegeben, wenn Sie die vermieteten Räume für sich, Ihre Familienangehörigen oder Angehörige Ihres Haushalts konkret benötigen. Ist das der Fall, haben Sie ein „berechtigtes Interesse“ an der Mietwohnung und dürfen deshalb Ihrem Mieter kündigen.

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Kündigung wegen Eigenbedarf: Diese BGH-Urteile sollten Vermieter und Mieter kennen

Kündigung wegen Eigenbedarf: Diese BGH-Urteile sollten Vermieter und Mieter kennen

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Was so einfach klingt, ist in der Praxis jedoch nicht so leicht umzusetzen.

Vermieter und Mieter sollten deshalb wissen, wie der Bundesgerichtshof ihre Rechte beim Thema Eigebedarf beurteilt: Dies sind die wichtigsten Urteile:

Das sagt die EntscheidungDatum und Aktenzeichen
Eine Kündigung, die mit einem nur vorgetäuschten Eigenbedarf begründet wird, ist rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam. Die Folge: Der Mieter kann in der Wohnung bleiben, der Mietvertrag läuft weiter. Ist der Mieter bereits ausgezogen, kann er verlangen, dass der Vermieter ihn wieder einziehen lässt – sofern die Wohnung noch nicht durch einen Nachfolgemieter belegt ist.Urteil v. 29.03.17,

Az. VIII ZR 44/16

Versäumt der Vermieter, dem Mieter eine freie Alternativwohnung anzubieten, ist seine Eigenbedarfskündigung nicht unwirksam. Der Mieter kann aber Schadenersatzansprüche geltend machen.14.12.16

VIII ZR 232/15

Zieht nach einer Eigenbedarfskündigung die Bedarfsperson nicht in die vom Mieter geräumte Wohnung ein, liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben wurde. Hier muss der Vermieter plausibel darlegen, aus welchem Grund der Eigenbedarf nachträglich entfallen ist.11.10.16

VIII ZR 300/15

Eine Eigenbedarfskündigung ist auch dann vorgeschoben und verpflichtet den Vermieter zum Schadenersatz, wenn er nur deshalb an seinen Angehörigen vermietet, weil er davon ausgeht, diesen im Fall eines Verkaufs ohne Schwierigkeiten zum Auszug aus der Wohnung bewegen zu können.10.05.16

VIII ZR 214/15

Ein Mischmietverhältnis darf gekündigt werden, wenn zwar an der Wohnung Eigenbedarf besteht, aber nicht an den gewerblich genutzten Räumen.01.07.15

VIII ZR 14/15

Eine Eigenbedarfskündigung ist zulässig, wenn der Sohn mit einem Freund dort in einer Wohngemeinschaft zusammen leben möchte. Ein Nutzungswunsch von etwa 1 Jahr rechtfertigt im Allgemeinen eine Eigenbedarfskündigung.04.03.15

VIII ZR 166/14

Der Vermieter braucht den Mieter nicht ungefragt über mögliche oder konkret vorhersehbare Eigenbedarfssituationen zu unterrichten. Eine Hinweispflicht besteht nur, wenn der Vermieter beim Abschluss des Mietvertrags bereits entschlossen war, alsbald Eigenbedarf geltend zu machen, oder ein solches Vorgehen ernsthaft erwogen hat.04.02.15

VIII ZR 154/14

Eine Eigenbedarfskündigung ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf zwar nur kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrags entstanden ist, bei Vertragsabschluss aber für den Vermieter noch gar nicht absehbar war.20.03.13

VIII ZR 233/12

Ein Vermieter darf auch dann eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, wenn Sie selbst oder ein Familienangehöriger die Räume nicht als Wohnung, sondern für eine berufliche Tätigkeit nutzen wollen. Eine solche Kündigung ist aber nur zulässig, wenn der Vermieter mit ihr „Nachteile von einigem Gewicht“ abwenden möchte.29.03.17,

Az. VIII ZR 45/16

Bildnachweis: nmann77 / stock.adobe.com

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