Businesstipps Recht

Kündigung: Klausel zur Freistellung nur mit Einschränkung wirksam

Lesezeit: 2 Minuten Haben Sie einem Mitarbeiter gekündigt, müssen Sie diesen bis zum Ende der Kündigungsfrist weiterbeschäftigen. Dies kann für Sie zu Problemen führen, gerade wenn es sich um einen Mitarbeiter in verantwortlicher Position handelte. In dieser Situation sehen viele Arbeitgeber die erforderliche Loyalität schwinden und greifen zu einer Freistellung des Mitarbeiters.

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Kündigung: Klausel zur Freistellung nur mit Einschränkung wirksam

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Hierbei werden jedoch immer wieder kostspielige Fehler begangen. Die Freistellung eines Mitarbeiters hat folgende Vorteile:

  • Der gekündigte Arbeitnehmer kann im Bertrieb nicht für Unruhe sorgen, indem er gegen Sie nachtritt und Gerüchte streut.
  • Auf Grund des Verhaltens des Arbeitnehmers wollen Sie diesen in Ihrem Betrieb nicht mehr beschäftigen.
  • Der Arbeitnehmer kann keine wichtigen Daten sammeln und entwenden, um sich so einen Vorteil bei einer Neuanstellung zu verschaffen. Eine Freistellung sichert Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.
  • Der Arbeitnehmer bekommt keine Gelegenheit, in Ihrem Betrieb Kollegen oder Kunden abzuwerben.
  • Verrechnen Sie Urlaub und Überstunden, müssen Sie bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Beiträge mehr nachzahlen.
  • Nimmt der Arbeitnehmer eine neue Tätigkeit während der Freistellung auf, können Sie den Lohn auf das von Ihnen zu zahlende Entgelt anrechnen.

Diese Möglichkeiten der Freistellung haben Sie
Ein Arbeitnehmer hat während des Bestehens seines Arbeitsverhältnisses einen Beschäftigungsanspruch. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer Sie auf Beschäftigung sogar verklagen kann. Eine Freistellung ist daher nicht unproblematisch. Von den Arbeitsgerichten werden folgende Möglichkeiten akzeptiert:

  • Der Arbeitnehmer kann auf seinen Beschäftigungsanspruch verzichten und mit Ihnen eine Freistellung im Einzelfall vereinbaren.
  • Sie können die Freistellung einseitig anordnen, wenn Sie ein berechtigtes Interesse an der Freistellung haben.
  • Sie können die Freistellung schon im Arbeitsvertrag für den Fall der Kündigung vereinbaren.

Uneingeschränkte Klausel zur Freistellung ist unwirksam
Akzeptiert ein Arbeitnehmer seine Freistellung nicht, so müssen Sie im Streitfall vor Gericht darlegen und beweisen, dass Sie ein berechtigtes Interesse an der Freistellung haben. Viele Arbeitgeber haben sich zur Erleichterung die Berechtignung zur Freistellung vorbehalten.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. ist eine Klausel zur Freistellung in einem vorformulierten Arbeitsvertrag jedoch unwirksam, wenn sie keinen sachlichen Grund für die Freistellung vorsieht. Uneingeschränkte Freistellungsklauseln umgehen nach dieser Entscheidung den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers und sind nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr.1 BGB unwirksam.

ArbG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2003, Az: 2 Ga 251/03

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