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Kündigung für alkoholisierte Berufskraftfahrer

Lesezeit: 2 Minuten Alkoholisierte Mitarbeiter sind nicht nur ein Ärgernis, sondern ein Sicherheitsrisiko. Das gilt nicht nur, aber insbesondere für Berufskraftfahrer. Als Arbeitgeber müssen Sie sich von solchen Mitarbeitern trennen können, um Schäden an Ihrem Eigentum bzw. Gefährdungen für die Allgemeinheit zu vermeiden. Lesen Sie hier, wann Sie einem alkoholisierten Berufskraftfahrer kündigen können.

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Kündigung für alkoholisierte Berufskraftfahrer

Kündigung für alkoholisierte Berufskraftfahrer

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Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 3. April 2014 (Az.: 24 Ca 8017/13) entschieden, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Berufskraftfahrer verhaltensbedingt kündigen kann, wenn dieser sein Fahrzeug alkoholisiert steuert. Nach Ansicht des Berliner Arbeitsgerichts soll das selbst dann möglich sein, wenn der Fahrer alkoholkrank ist.

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Was ist das konkrete Problem mit alkoholisierten Berufskraftfahrern

Genau das ist nämlich in vielen Fällen ein rechtliches Problem: Die Abgrenzung, wann alkoholisierten Mitarbeitern verhaltensbedingt, also wegen Verstößen gegen den Arbeitsvertrag, oder personenbedingt, also wegen einer Erkrankung, gekündigt werden darf. Für beide Arten von Kündigungen gelten sehr unterschiedliche Voraussetzungen und Anforderungen.

In dem Berliner Fall war ein Mitarbeiter als Berufskraftfahrer angestellt. Das Unternehmen hatte ein absolutes Alkoholverbot erlassen. Hieran hielt sich der Fahrer nicht. Unter Alkoholeinfluss stehend (0,64 Promille) verursachte er mit einem Firmen-Lkw einen Verkehrsunfall. Bei diesem wurde der Unfallgegner verletzt. Gleichzeitig entstand ein höherer Sachschaden.

Aufgrund des Verstoßes gegen das Alkoholverbot kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos. Richtigerweise sprach er hilfsweise eine fristgemäße Kündigung aus. Gegen diese Kündigung erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage. Er argumentierte, die Kündigung sei unwirksam, weil er alkoholkrank wäre. Daher habe er seine Pflichten nicht schuldhaft verletzt. Die Alkoholkrankheit sollte somit nach seiner Argumentation den Schuldvorwurf beseitigen.

So urteilte das Berliner Arbeitsgericht

Das Arbeitsgericht überzeugte das nicht. Die Richter am Berliner Arbeitsgericht hielten zwar nicht die fristlose, wohl aber die fristgemäße Kündigung für wirksam. Sie sahen in dem Verhalten des Arbeitnehmers einen schwerwiegenden und vorwerfbaren Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Zu diesen arbeitsvertraglichen Pflichten gehörte unter anderem die Einhaltung des vom Arbeitgeber verhängten absoluten Alkoholverbotes.

Die Richter stellten fest, dass der Arbeitgeber selbstverständlich davon ausgehen dürfe, dass ein Berufskraftfahrer sowohl nüchtern am Arbeitsplatz erscheine, als auch weiteren Alkoholkonsum während der Arbeitszeit unterlasse. Halte der Arbeitnehmer sich nicht an diese Vorgaben, so könne ihm selbst die Alkoholerkrankung nicht entlasten.

Die Richter warfen dem Arbeitnehmer weiter vor, dass er andere Verkehrsteilnehmer gefährdet habe, als er unter Alkoholeinfluss den LKW steuerte. Sie sahen hierin einen so schweren Verstoß, dass auf eine Abmahnung verzichtet werden konnte. Nachteilig für den Mitarbeiter war auch, dass er sich mit seiner Alkoholkrankheit „herausreden“ wollte und keine Einsicht in sein Fehlverhalten zeigte.

Über fristlose Kündigung wurde aus formalen Gründen nicht entschieden

Das Arbeitsgericht entschied nicht, ob eine fristlose Kündigung inhaltlich gerechtfertigt gewesen wäre. Die Richter gingen davon aus, dass die ausgesprochene fristlose Kündigung bereits aus formalen Gründen unwirksam war. Inhaltlich mussten Sie sich daher nicht mit ihr auseinandersetzen.

Tipp für Arbeitgeber: Sprechen Sie ein Alkoholverbot aus

Mindestens für Arbeitnehmer, die betriebliche Fahrzeuge führen oder an gefährlichen Maschinen arbeiten, sollten Sie als Arbeitgeber unbedingt ein absolutes Alkoholverbot während der Arbeitszeit aussprechen. Wichtig ist weiter, dass Sie dieses Alkoholverbot im Interesse der Sicherheit der Mitarbeiter und der Allgemeinheit konsequent durchsetzen.

Bildnachweis: Syda Productions / Adobe Stock

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