Businesstipps Recht

Kündigung als Sanktion muss der Mitarbeiter beweisen

Lesezeit: < 1 Minute Um eine an sich rechtssichere Kündigung zu Fall zu bringen, greifen Mitarbeiter gelegentlich zu dem Argument, die Kündigung sei eine Sanktion, weil man ein Arbeitnehmerrecht in Anspruch genommen habe. Trifft dieser Vorwurf zu, hat der Mitarbeiter recht. Allerdings muss er den Zusammenhang zwischen Rechtewahrnehmung und Kündigung beweisen (LAG Rheinland-Pfalz, 22.4. 2015, 4 Sa 57/4).

< 1 min Lesezeit

Kündigung als Sanktion muss der Mitarbeiter beweisen

Lesezeit: < 1 Minute

Ein Mitarbeiter war gekündigt worden. Der Arbeitgeber begründete die Kündigung damit, dass die Aufgaben des Mitarbeiters im Rahmen einer unternehmerischen Entscheidung neu verteilt worden seien. Der Mitarbeiter sah das anders. Er behauptete die Kündigung sei deshalb erfolgt, weil er 3 Monate zuvor Überstundenvergütung verlangt habe.

Kündigung als Sanktion ist unzulässig

Wäre dies so, so wäre die Kündigung nach § 612 a BGB als verbotene Maßregelung unzulässig. Diese Regelung bedeutet, dass Sie Mitarbeiter nicht deshalb benachteiligen dürfen, weil sie ihnen zustehende Rechte ausüben.

Mitarbeiter hat die Beweispflicht

Die Richter am LAG stellten fest, dass der Mitarbeiter beweisen müsste, dass der Arbeitgeber deshalb gekündigt habe, weil der Mitarbeiter vorher auf seine Rechte gepocht hat. Jedenfalls ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Verlangen nach Überstundenbezahlung und Kündigung liege wegen des Zeitraums von nahezu 3 Monaten dazwischen nicht vor. Auch andere Gründe, aus denen sich die Ursächlichkeit dieses Verlangens für die Kündigung ableiten lässt, konnte das Gericht nicht sehen.

Fazit: Wenn ein Mitarbeiter eine Kündigung angreifen will, weil sie seiner Ansicht nach eine Sanktion für berechtigtes Verhalten darstellt, muss er die Ursächlichkeit zwischen seinem Verlangen und der Kündigung beweisen. Ein Zeitraum von 3 Monaten zwischen der Forderung des Mitarbeiters und der Kündigung ist zu lang, um alleine darauf die Ursächlichkeit zu stützen. Kann er die Ursächlichkeit nicht beweisen, ist die Kündigung nicht wegen § 612 a BGB unwirksam.

PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig!

Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt. Klicken Sie hierzu auf die unten abgebildeten Sternchen (5 Sternchen = sehr gut):

Bitte warten...

PPS: Ihnen hat der Beitrag besonders gut gefallen?

Unterstützen Sie unser Ratgeberportal: