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Kleinunternehmer: Beim Wechsel zur normalen Umsatzbesteuerung erstattet Ihnen das Finanzamt die Vorsteuer aus zurückliegenden Jahren

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.6.2004, Az. V R 31/02, führt der Wechsel vom Kleinunternehmer zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes zu einer Änderung der Verhältnisse im Sinne des Paragraf 15a UStG.

Kleinunternehmer: Beim Wechsel zur normalen Umsatzbesteuerung erstattet Ihnen das Finanzamt die Vorsteuer aus zurückliegenden Jahren

Nach § 15 a UStG wird die Vorsteuer aus Investitionen korrigiert, wenn sich die Verhältnisse für den Vorsteuerabzug innerhalb des Berechtigungszeitraums von 5 Jahren verändern (bei Immobilien 10 Jahre). Somit haben Sie nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs die Möglichkeit, sich die Vorsteuer aus Investitionen der Vorjahre zumindest teilweise vom Finanzamt erstatten zu lassen.

Der Fall: Ein Unternehmer hatte mit seinen Umsätzen die Grenze für Kleinunternehmer (zur Zeit 17.500 Euro) überschritten. Ab dem Folgejahr musste er seine Umsätze deshalb der Umsatzsteuer unterwerfen. Als Kleinunternehmer konnte er keine Vorsteuer geltend machen. Er machte jedoch nach dem Wechsel zur normalen Umsatzbesteuerung gemäß § 15a UStG die anteilige Vorsteuer aus den Investitionen der Vorjahre geltend.

Das Finanzamt und auch das Finanzgericht lehnten die Vorsteuerkorrektur ab, weil sie den Wechsel der Besteuerungsart nicht als eine Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 15a UStG betrachteten.

Die Entscheidung: Entgegen der Auffassung von Finanzamt und Finanzgericht handelte es sich beim Wechsel der Besteuerungsart um eine Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 15a UStG. Diese Vorschrift umfasst nicht nur Veränderungen bei der Verwendung eines Wirtschaftsguts, sondern sämtliche Änderungen, die für den Vorsteuerabzug maßgebend sind. Das ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut als auch dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift.

Konsequenzen: Sie können die Vorsteuer nicht nur dann korrigieren,

  • wenn Sie Ihre Umsätze versteuern müssen, weil Sie den Grenzwert überschreiten,
  • sondern auch dann, wenn Sie als Kleinunternehmer freiwillig zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG wechseln.

Mindestgrenze: Eine Korrektur ist nicht möglich, wenn die Vorsteuer, die auf die Anschaffung oder Herstellung des jeweiligen Wirtschaftsguts entfällt, nicht mehr als 250 Euro betragen hat (§ 44 Absatz 1 UStDV). Bei einem Wirtschaftsgut, das brutto nicht mehr als 1.812,50 Euro bzw. netto nicht mehr als 1.562,50 Euro gekostet hat, scheidet somit eine Vorsteuerkorrektur immer aus.

Umgekehrter Wechsel: Bei einem Wechsel von der Regelbesteuerung zur Steuerfreiheit als Kleinunternehmer müssen Sie die Vorsteuerkorrektur nach denselben Grundsätzen durchführen. Allerdings wirkt sich die Vorsteuerkorrektur dann zu Ihrem Nachteil aus.

Empfehlung: Wenn Ihre Umsätze sinken, so dass Sie die Grenze für Kleinunternehmer von 17.500 Euro nicht mehr überschreiten, können Sie wieder zur Regelung für Kleinunternehmer zurückkehren. Sollten sich dadurch hohe Vorsteuerkorrekturen zu Ihrem Nachteil ergeben, optieren Sie zur Umsatzsteuer. Das geschieht ganz einfach dadurch, dass Sie weiterhin Umsatzsteuer in Rechnung stellen und Vorsteuer geltend machen.

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