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Klagezustellung wahrt nicht immer eine tarifliche Ausschlussfrist

Lesezeit: 2 Minuten Arbeitsverträge sehen oft vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen schriftlich geltend gemacht werden (Ausschlussfrist). Eine Möglichkeit der Geltendmachung ist die Klage vor dem Arbeitsgericht. Was aber, wenn die Klage zwar innerhalb der Frist beim Gericht eingeht, aber erst nach Ablauf der Frist Ihnen als Arbeitgeber zugestellt wird?

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Klagezustellung wahrt nicht immer eine tarifliche Ausschlussfrist

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Genau einen solchen Fall hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. Nach dem einschlägigen Tarifvertrag verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten schriftlich geltend gemacht werden.

Gericht braucht Bearbeitungszeit

Ein Arbeitnehmer verlangte von seinem Arbeitgeber die Zahlung von rückständigem Lohn für den Juni des Jahres 2013. Aufgrund der Ausschlussfrist war es erforderlich, dass er diese Forderung bis zum 30.12.2013 schriftlich geltend macht. Tatsächlich reichte er eine entsprechende Klage beim Arbeitsgericht am 18.12.2013, also innerhalb der Ausschlussfrist, ein. Dem Arbeitgeber wurde diese Klage allerdings erst am 7. Januar 2014, also nach Ablauf der Ausschlussfrist, zugestellt.

Der Arbeitgeber stellte sich nun auf den Standpunkt, die fragliche Forderung sei auf jeden Fall verfallen, da sie aufgrund der Ausschlussfrist zu spät schriftlich geltend gemacht wurde. Dem wollte sich der Arbeitnehmer verständlicherweise nicht anschließen. Er war der Ansicht, der fristgerechte Eingang der Klageschrift bei Gericht sei ausschlaggebend.

Er hatte dafür auch ein juristisches Argument gefunden. § 167 Zivilprozessordnung (ZPO) schreibe genau diese Rechtsfolge für bestimmte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verhinderung von Verjährung vor. Die Regelung sei entsprechend anzuwenden. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht schlossen sich dieser Argumentation an.

Zugang beim Arbeitgeber heißt Zugang beim Arbeitgeber

Die Richter am Bundesarbeitsgericht sahen das allerdings komplett anders. Sie gingen nicht von einer vergleichbaren Anwendung des § 167 ZPO aus. Die Regelung sei auf tarifliche Ausschlussfristen, die durch eine bloße schriftliche Geltendmachung gewahrt werden können, nicht übertragbar.

Eine Klage ist also nicht immer der bessere Weg

Hintergrund dieser Argumentation ist, dass die Klageerhebung überhaupt nicht erforderlich war. Da die Ausschlussfrist lediglich die schriftliche Geltendmachung forderte, hätte auch ein Schreiben an den Arbeitgeber gereicht. Wenn sich der Arbeitnehmer dafür entscheidet, stattdessen eine Klage einzureichen, trägt er auch das Risiko einer verzögerten Zustellung.

Die Richter wiesen die Klage daher ab, weil die Forderung für den Monat Juni 2013 wegen verspäteter Geltendmachung verfallen war (BAG, 16. März 2016,4 AZR 421/15).

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