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Keine Zeitgutschrift bei Arztbesuch während der Gleitzeit

Ein besonderes Ärgernis für viele Arbeitgeber ist es, wenn Mitarbeiter wochentags ihren Arzt aufsuchen und hierfür anschließend eine Zeitgutschrift verlangen. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm hat hier vor allem für Klarheit gesorgt.

Keine Zeitgutschrift bei Arztbesuch während der Gleitzeit

Wenn Ihr Mitarbeiter einen Arztbesuch während der Gleitzeit hat, können Sie einen Wunsch auf spätere Zeitgutschrift ablehnen. Ebenso wenig besteht für diese Ausfallzeiten ein Anspruch auf Sonderurlaub. Im konkreten Fall bestand eine Gleitzeitvereinbarung mit einem Gleitzeitrahmen von täglich 6:00 bis 20:00 Uhr.

Die frei wählbare Kernarbeitszeit betrug 4,5 Stunden. Eine Mitarbeiterin suchte an 2 Tagen jeweils für 1 Stunde Ihren Internisten auf und legte über die Notwendigkeit der Besuche jeweils eine ärztliche Bescheinigung vor. Sie verlangte eine Zeitgutschrift.

Das LAG wies die Klage ab. Bei Teilnahme an einer im Betrieb geltenden Gleitzeitregelung kann ein Mitarbeiter für Arztbesuche während der Arbeitszeit keine Zeitgutschrift verlangen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Betriebsparteien ausdrücklich eine solche Zeitgutschrift vereinbart haben.

Nach Meinung der Arbeitsrichter lasse die Gleitzeitregelung dem einzelnen Mitarbeiter gerade den Freiraum, die von ihm zu leistende Arbeitszeit entsprechend seinen persönlichen Bedürfnissen einzuteilen. Das führt zwangsläufig dazu, dass Dienstbefreiungen für Arztbesuche, soweit sie nicht den Kernarbeitszeitraum berühren, weitgehend entfallen. Es muss also keine Zeitgutschrift gewährt werden. Ein Anspruch auf Sonderurlaub besteht ebenfalls nicht.

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