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Keine Sippenhaft bei Kündigungen

Lesezeit: 2 Minuten Wollen Sie einem Mitarbeiter wegen Fehlverhaltens kündigen, so sind dafür mehrere Voraussetzungen erforderlich. Neben dem grundsätzlichen Erfordernis einer Abmahnung, muss der Mitarbeiter dieses Fehlverhalten selbst begangen haben. Selbst extremes Fehlverhalten von Angehörigen kann nicht dazu führen, dass Sie einem Mitarbeiter berechtigt kündigen können.

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Keine Sippenhaft bei Kündigungen

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Kündigungen wegen Fehlverhaltens setzen einen persönlichen Schuldvorwurf voraus. Gerade der Gekündigte muss einen Fehler begangen haben. Das ist zwar nicht weiter verwunderlich, beschäftigt aber trotzdem immer wieder die Gerichte. Das bisher letzte Urteil in dieser Reihe stammt vom Arbeitsgericht Aachen (Urteil vom 30.9.2015, 2 Ca 1170/15).

Der Fall

Es ging um die Kündigung einer Arzthelferin. Der Arbeitgeber war mit ihrer Leistung offensichtlich zufrieden. Einige Monate vor der Kündigung gratulierte er ihr noch zum Geburtstag, überreichte ihr ein Geschenk und dankte für ihren bisherigen Einsatz.

Weniger zufrieden war er mit der Leistung ihres Ehemanns. Mit diesem hatte er einen Werkvertrag geschlossen. Der Ehemann sollte sowohl in der Praxis als auch in dem Privathaus des Arbeitgebers Umbaumaßnahmen durchführen. Hierbei kam es zu heftigem Streit. Der Arbeitgeber soll gegenüber Außenstehenden erklärt haben, dass der Ehemann der Mitarbeiterin ihn geschlagen und getreten habe. Darüber hinaus habe er ihn fast bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt.

Als er dem Ehemann am Ende der Auseinandersetzungen die Kündigung für die Mitarbeiterin nicht überreichen konnte, legte er sie in den Hausbriefkasten seiner Mitarbeiterin ein.

Das Urteil

Das Gericht versuchte, die Gründe für die Kündigung aufzuklären. Der Arbeitgeber führte dazu aus, dass die heftige Auseinandersetzung mit dem Ehemann der Arbeitnehmerin auch eine Rolle dabei gespielt habe. Er wollte wegen des heftigen Streites mit dem Ehemann nicht mehr mit der Mitarbeiterin zusammenarbeiten.

Das Arbeitsgericht Aachen hielt die ausgesprochene Kündigung für unwirksam. Es sah völlig voneinander unabhängige Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin einerseits und Arbeitgeber und Ehemann der Arbeitnehmerin andererseits. Ein Fehlverhalten des Ehemanns der Arbeitnehmerin könne ihr nicht vorgeworfen werden. Eine darauf gestützte Kündigung sei daher unwirksam.

Das bedeutet für die Praxis

Die Entscheidung ist natürlich richtig. Gleichwohl ist es nicht von der Hand zu weisen, dass zwischenmenschliche Belastungen in einem Rechtsverhältnis durchaus Auswirkungen auf ein anderes Rechtsverhältnis haben können. Wollen Sie derartige Situationen vermeiden, so haben sie nur die Möglichkeit, bei der Auswahl der Vertragspartner schon darauf zu achten, ob ein möglicher Streit Auswirkungen auch auf andere Verträge und Rechtsbeziehungen haben kann.

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