Businesstipps Recht

Keine Schulungsteilnahme ohne Betriebsratsbeschluss

Lesezeit: < 1 Minute Ein Betriebsrat hat dem Arbeitgeber Ende Februar die Schulungsteilnahme eines Betriebsratsmitglieds angezeigt und einen entsprechenden Beschluss übergeben. Später wurde dem Arbeitgeber dann die Teilnahmebescheinigung vorgelegt und es sollten die angefallenen Kosten abgerechnet werden.

< 1 min Lesezeit

Keine Schulungsteilnahme ohne Betriebsratsbeschluss

Lesezeit: < 1 Minute
Durch die Bescheinigung der Schulungsteilnahme stellte sich aber heraus, dass die Person des teilnehmenden Betriebsratsmitglieds gewechselt hatte. Dieser Wechsel der Schulungsteilnahme war allerdings nicht vom Betriebsrat angezeigt worden. Dies hätte er aber tun müssen.

Fazit: Der Betriebsrat hätte für die wechselnde Schulungsteilnahme einen neuen Beschluss fassen müssen. Als Arbeitgeber müssen Sie prüfen können, ob die Erforderlichkeit der Schulung des Ihnen angezeigten Betriebsratsmitglieds tatsächlich gegeben ist. Der Wechsel des Teilnehmers hätte Ihnen also angezeigt werden müssen.

Als Arbeitgeber müssen Sie die Kosten für die Schulungsteilnahme nur übernehmen, wenn der Betriebsrat den Beschluss über die Erforderlichkeit der Teilnahme des Betriebsratsmitglieds vor der jeweiligen Veranstaltung gefasst hat. Ein vormaliger Beschluss zur Schulungsteilnahme genügt ebenso wenig wie ein Wechsel des Teilnehmers, der durch den urspünglichen Betriebsratsbeschluss gedeckt ist.

PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig!

Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt. Klicken Sie hierzu auf die unten abgebildeten Sternchen (5 Sternchen = sehr gut):

Bitte warten...

PPS: Ihnen hat der Beitrag besonders gut gefallen?

Unterstützen Sie unser Ratgeberportal: