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Keine Prozesskostenhilfe bei Klage gegen fristlose Kündigung wegen Diebstahl

Lesezeit: < 1 Minute Eine Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 15.08.2008, Az. 11 Ta 124/08, könnte die Anzahl der Klagen gegen eine fristlose Kündigung reduzieren.

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Keine Prozesskostenhilfe bei Klage gegen fristlose Kündigung wegen Diebstahl

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Mitarbeiter, die eine fristlose Kündigung erhalten haben, klagen sehr häufig dagegen. Haben sie selbst keine ausreichenden finanziellen Mittel dafür, so steht ihnen dafür grundsätzlich auch die Möglichkeit der staatlichen Prozesskostenhilfe offen. Bei einer fristlosen Kündigung aber nicht in jedem Fall.

So hat es das LAG Rheinland-Pfalz entschieden. Die Klägerin hatte den Diebstahl von 8 Mobilfunkgeräten bei ihrem Arbeitgeber zugegeben, nachdem diese bei einer Hausdurchsuchung bei ihr gefunden wurden. Gegen die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung klagte sie und beantragte gleichzeitig Prozesskostenhilfe.

Fristlose Kündigung wegen Diebstahl
Die Prozesskostenhilfe versagte ihr das LAG in zweiter Instanz. Denn die Prozesskostenhilfe könne nur gewährt werden, wenn die Klage hinreichend Aussicht auf Erfolg hat. Bei einer Klage gegen eine fristlose Kündigung nach zugegebenem Diebstahl sei das aber nicht der Fall.

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