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Keine fristlose Kündigung bei Selbstbeurlaubung Ihres Betriebsratsvorsitzenden

Lesezeit: 2 Minuten Nach Bundesurlaubsgesetz wird der Urlaub von Ihnen als Arbeitgeber gewährt. Eine Selbstbeurlaubung eines Mitarbeiters ist grundsätzlich ein schwerer Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten, der im Einzelfall sogar zu einer fristlosen Kündigung führen kann.

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Keine fristlose Kündigung bei Selbstbeurlaubung Ihres Betriebsratsvorsitzenden

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Bei der Selbstbeurlaubung eines Betriebsratsvorsitzenden gelten allerdings Sonderregelungen.

Der Fall

In einem Fall, den das Arbeitsgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte, ging es um den eigenmächtigen Urlaubsantritt eines langjährigen Betriebsratsvorsitzenden. Urlaub war ihm nicht gewährt worden. Gleichwohl nahm er eigenmächtig einen 2-tägigen Urlaub. In dieser Zeit nahm er an einer Schulungsveranstaltung der Gewerkschaft teil. Der Arbeitgeber beantragte daher beim Betriebsrat die Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung. Wie nicht anders zu erwarten, lehnte der Betriebsrat die Zustimmung jedoch ab. Daraufhin beantragte der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung beim Arbeitsgericht.

In dem Gerichtsverfahren trug der Arbeitgeber vor, der zuständige Personalleiter habe den Urlaubsantrag vorher mehrfach abgelehnt. Dieser sei zu kurzfristig beantragt worden. Wegen dringender betrieblicher Erfordernisse sei es nicht möglich gewesen, den Urlaub zu genehmigen.

Sowohl Betriebsrat als auch Betriebsratsvorsitzender sahen die Sache völlig anders. Sie tun vor, dass ein Mitglied der Geschäftsleitung den Urlaub genehmigt habe. Erforderlich sei dies aber nicht gewesen, da der Betriebsratsvorsitzende alleine über seine Arbeitszeit nach pflichtgemäßem Ermessen entscheide.

Selbstbeurlaubung ist Pflichtverstoß

Das Arbeitsgericht Düsseldorf wies den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden im Ergebnis jedoch zurück (Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2016,10 BV 253/15).

Aus Arbeitgebersicht erfreulich ist, dass das Gericht keine Zweifel daran ließ, dass die Selbstbeurlaubung grundsätzlich ein schwerer Pflichtverstoß ist. Das gelte auch im Fall von Betriebsratsvorsitzenden.

Vergessen Sie nie die Interessenabwägung

Zum Verhängnis wurde dem Arbeitgeber allerdings ein erforderlicher Prüfungsschritt, den viele Arbeitgeber bei fristlosen Kündigungen nicht machen. Bei jeder fristlosen Kündigung müssen Sie – nachdem Sie zunächst festgestellt haben, ob ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt – eine Interessenabwägung vornehmen. Abzuwägen sind die Interessen des Unternehmens und die Interessen des Mitarbeiters.

In diesem Fall fiel die Interessenabwägung zu Gunsten des Betriebsratsvorsitzenden aus. Entscheidend war, dass er bereits seit mehr als 15 Jahren in dem Unternehmen beschäftigt und keine Abmahnung vorlag. Hinzu kam, dass die Anforderungen an eine fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds besonders hoch sind, wenn der Pflichtverstoß wie hier mit der besonders geschützten Betriebsratstätigkeit zusammenhängt

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