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Businesstipps Recht

Keine betriebsbedingte Kündigung für Verjüngung der Belegschaft

Lesezeit: < 1 Minute Vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz erhielt ein Gartenbauhelfer mit seiner Kündigungsschutzlage Recht, der sich gegen eine betriebsbedingte Kündigung wehrte. Er vertrat die Auffassung, dass im Zuge der betriebsbedingten Kündigung eine Verjüngung der Belegschaft angestrebt werden sollte.

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Keine betriebsbedingte Kündigung für Verjüngung der Belegschaft

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Betriebsbedingte Kündigung von älteren Mitarbeitern
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber aufgrund von ausbleibenden Aufträgen zwei Mitarbeiter entlassen müssen. Darunter war auch ein 52-jähriger Arbeitnehmer, der bereits seit 16 Jahren in dem Betrieb tätig war. Dieser klagte gegen seine Kündigung, da nach seiner Auffassung der Arbeitgeber bewusst jüngere Arbeitnehmer bei den Kündigungen geschont hatte. Für ihn dagegen sei es ungleich schwerer am Arbeitsmarkt eine neue Stelle zu finden, deshalb sei die Entlassung sozial nicht gerechtfertigt.

Das Landesarbeitsgericht folgte der Argumentation des klagenden Arbeitnehmers und urteilte, dass die Kündigung unter Umständen nicht sozial gerechtfertigt sei. Ein Arbeitgeber dürfe seine Mitarbeiter bei betriebsbedingten Kündigungen allenfalls so auswählen, dass die Altersstruktur bestehen bleibt, nicht aber so, dass sich die Belegschaft verjüngt. Daher sei die hier getroffene Sozialauswahl fehlerhaft (Az.: 10 Sa 581/09).

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Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber nicht gerechtfertigt

Lesezeit: < 1 Minute Ein Mitarbeiter hatte auf Rat seines Anwalts hin seinen Vorgesetzten angezeigt, weil dieser den Arbeitnehmer zur Manipulation von Arbeitszeitabrechnungen aufgefordert hatte. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde jedoch von den Behörden mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber dem Mitarbeiter fristlos, hilfsweise fristgerecht, wogegen der Mitarbeiter Kündigungsschutzklage erhob.

Für Berufskraftfahrer sind betriebliche Alkoholverbote härter

Lesezeit: < 1 Minute Für Berufskraftfahrer kann es zur fristlosen Kündigung kommen, wenn sie sich nicht an ein betriebliches Alkoholverbot halten. Andere Arbeitnehmer müssen meist nur mit einer Abmahnung rechnen. Wenn es schlimm kommt, mit einer verhaltensbedingten Kündigung.

Ärztliche Atteste: Nichtabgabe rechtfertigt nicht immer die fristlose Kündigung

Lesezeit: < 1 Minute Ein langjährig beschäftigter Mitarbeiter wurde für längere Zeit immer wieder krankgeschrieben. Anfangs reichte er die Atteste noch bei seinem Arbeitgeber ein, später unterließ er dies trotz der Aufforderung des Arbeitgebers. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag fristlos, hilfsweise ordentlich.

Unpünktlichkeit trotz Abmahnung berechtigt zur Kündigung

Lesezeit: < 1 Minute Erscheint ein bereits abgemahnter Arbeitnehmer weiter zu spät zur Arbeit, darf der Arbeitgeber ihm kündigen, auch wenn die Unpünktlichkeit keine Störungen im Betriebsablauf zur Folge hatte. Dies entschied das Arbeitsgericht Frankfurt/Main.

Fristlose Kündigung für Schläger möglich

Lesezeit: < 1 Minute Erfreulicherweise verstehen die Arbeitsgerichte bei Tätlichkeiten von Mitarbeitern wenig Spaß. Selbst langjährig beschäftigte Mitarbeiter, die Mitglied im Betriebsrat sind, müssen mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn sie Kollegen schlagen.

Kleinbetriebsklausel: Beweislast beim Arbeitnehmer

Lesezeit: < 1 Minute Durch die Kleinbetriebsklausel gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht bei Unternehmen, die in der Regel weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigen, und wenn der betreffende Arbeitnehmer weniger als sechs Monate im Betrieb beschäftigt war.

Straftat im Betrieb: Schon ein Verdacht rechtfertigt Ihre Kündigung

Lesezeit: < 1 Minute Verdächtigen Sie Ihren Mitarbeiter am Arbeitsplatz eine Straftat begangen zu haben, kann dies eine Kündigung rechtfertigen. Sie müssen allerdings Ihren Verdacht auch begründen können. Wird der Arbeitnehmer vor dem Strafgericht angeklagt, können auch Sie regelmäßig zu Recht einen Verdacht hegen.

Gefängnis rechtfertigt nicht automatisch fristlose Kündigung

Lesezeit: < 1 Minute Ein Mitarbeiter, der eine Freiheitsstrafe verbüßt, kann seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht erfüllen. Allerdings rechtfertigt das nicht automatisch eine fristlose Kündigung.
Kündigung für alkoholisierte Berufskraftfahrer

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Lesezeit: 2 Minuten Alkoholisierte Mitarbeiter sind nicht nur ein Ärgernis, sondern ein Sicherheitsrisiko. Das...

Eine Lüge kann Sie zur fristlosen Kündigung berechtigen

Lesezeit: 2 Minuten Es gibt Fälle, in denen Sie auf korrekte Informationen Ihrer Mitarbeiter angewiesen sind. Dazu gehört zum Beispiel die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Mitarbeiter. Verständlich, wenn diese es dabei mit der Wahrheit nicht immer ganz genau nehmen. Trotzdem kann Sie eine Lüge eines Mitarbeiters zur fristlosen Kündigung berechtigen.