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Keine befristeten Rabatte auf Ihr Gesamtsortiment geben

Lesezeit: < 1 Minute Gewähren Sie für befristete Rabatte auf Ihr Gesamtsortiment, verstoßen Sie gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Es drohen kostenpflichtige Abmahnungen, Schadensersatz und Ordnungsgelder bis zu 250.000 Euro, so ein aktuelles Urteil des Landgerichts Düsseldorf.

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Keine befristeten Rabatte auf Ihr Gesamtsortiment geben

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Der Fall: Die Modekette C&A warb damit, Kunden einen pauschalen Preisnachlass von 20 Prozent für einen Zeitraum von vier Tagen zu gewähren. Gegen diese befristeten Rabatte verhängte das Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung. Begründung: Die Aktion ist eine nach §7 UWG verbotene Sonderveranstaltung.

Dieses Urteil hat Diskussionen ausgelöst. Schon wird die Abschaffung des UWG gefordert. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Noch müssen Sie bei Ihren Werbeaktionen die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften beachten. Im Gegensatz zu früher sind Rabatte jetzt aber generell erlaubt, also auch gegenüber privaten Endverbrauchern. Sie dürfen jetzt offiziell

  • Preisnachlässe auch Endverbrauchern direkt beim Kauf geben – über die bisher möglichen 3 Prozent hinaus;
  • für ein und dieselbe Ware oder Dienstleistung zur gleichen Zeit von verschiedenen Kunden unterschiedliche Preise verlangen (so genannte Preisspaltung);
  • Rabatte auf alle Waren und Dienstleistungen geben – und nicht nur auf Luxusartikel wie handgefertigte Pelze oder Orientteppiche;
  • Preise als Abschlag vom Normalpreis darstellen ("Fliesen legen jetzt 30 Prozent billiger");
  • Rabatte auf schon rabattierte Preise einräumen;
  • Altprodukte zu einem versprochenen Fixpreis in Zahlung nehmen, also wie einen Preisnachlass auf den Neupreis anrechnen ("Sie erhalten 1.500 Euro für Ihr altes Auto").

Nicht rabattfähig sind nach wie vor Produkte mit Preisbindung (= kartellrechtlich erlaubte Form der Preisabsprache). Dies gilt insbesondere für Bücher, Zeitschriften, Tabakwaren und Flaschenpfand. Darüber hinaus dürfen Sie auch nur solche Rabatte geben, die den Regeln des UWG entsprechen:

  • §1 UWG verbietet "sittenwidrige Werbung" – vor allem durch übertriebenes Anlocken, psychologischen Kaufzwang oder Ausnutzen des Spieltriebs der Kunden.
  • §3 UWG untersagt "irreführende Werbung", die den Kunden auf Grund falscher Tatsachen zu Kaufentscheidungen führt.

Das hat Auswirkungen sowohl auf die zulässige Höhe des Rabatts als auch darauf, wann und wem Sie Rabatte gewähren.

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