Geklagt hatte eine medizinisch-technische Assistentin gegen ihren Arbeitgeber, eine Arztpraxis. Sie hatte ihren Erziehungsurlaub am 1. April 2000 begonnen. Nichtsdestotrotz verlangte sie für das Jahr 2000 die Zahlung des kompletten 13. Monatsgehalts. Schließlich beziehe sich diese Zahlung auf ihre Treue zu dem Unternehmen, die durch den Erziehungsurlaub nicht beeinträchtigt werde.
Dem konnten die Frankfurter Arbeitsrichter jedoch nicht folgen. Ihrer Ansicht nach hat das 13. Monatsgehalt in der Regel einen "leistungsbezogenen Charakter". Entfällt die Arbeitsleistung weil sich der Arbeitnehmer im Erziehungsurlaub befindet, geht somit auch der Anspruch auf die volle Sonderzahlung verloren. Da die Klägerin während des laufenden Jahres in den Erziehungsurlaub getreten ist, sprach ihr das Gericht nur einen Anspruch auf den entsprechenden Teil des 13. Monatsgehalts zu.
Arbeitsgericht Frankfurt/Main; Az.: 5 Ca 1312/01
