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Kein Vergütungsanspruch der Geliebten für Kinderbetreuung des Liebhabers

Lesezeit: 2 Minuten Private Trennungen sind oft schmerzvoll und nicht unbedingt selten. Vor einem Arbeitsgericht enden sie jedoch selten. Deswegen rieb sich ein Bonner Arzt die Augen, als er plötzlich Post vom zuständigen Arbeitsgericht bekam. Seine ehemalige Geliebte verklagte ihn zunächst vor dem Bonner Arbeitsgericht und schließlich vor dem Kölner Landesarbeitsgericht auf die Zahlung einer Vergütung für die vertragliche Betreuung seiner Kinder.

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Kein Vergütungsanspruch der Geliebten für Kinderbetreuung des Liebhabers

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Von einem solchen Vertrag wusste der Mediziner allerdings nichts. Was er wusste, war, dass er über eine längere Zeit mit der Frau, die ihm schließlich vor den Schranken des Gerichts gegenüberstand, eine Liebesbeziehung gehabt hatte. Während dieser Beziehung, auch das war dem Arzt noch gut in Erinnerung, hatte die Frau regelmäßig auf seine Kinder aufgepasst. Gleichzeitig nahmen die Sprößlinge des Arztes auch Reitunterricht auf dem Reiterhof der Geliebten ihres Vaters. Irgendwann aber war der Arzt der Geliebten wohl überdrüssig geworden. Doch die Reitlehrerin ließ sich nicht so einfach abspeisen. Sie berechnete den Wert der von ihr geleisteten Kinderbetreuung mit rund 75.000 Euro und verlangte von dem Mediziner eine Vergütung in dieser Höhe. Als der sich weigerte, scheute die Reitlehrerin nicht den Weg vor das Arbeitsgericht.

Das Landesarbeitsgericht Köln setzte mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil einen endgültigen Schlussstrich unter die Liebesbeziehung und deren Folgen. Die rheinischen Richter wiesen die Klage der geprellten Geliebten zurück und folgten damit der Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn. Dort hatten die Richter nämlich schon einen Arbeitsvertrag vermisst, der einen entsprechenden Vergütungsanspruch der Reitlehrerin regelte. Auch die Kölner Kollegen am Landesarbeitsgericht konnten der Geliebten in der anschließenden Berufung ohne eine entsprechende Vereinbarung nicht zu dem geforderten Geld verhelfen.

Bei der Kinderbetreuung, so befanden die Arbeitsrechtler, handele es sich nicht um eine Dienstleistung im Sinne des § 612 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die, “den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist”. Das Aufpassen auf Kinder komme oft auch im Rahmen einer reinen Nachbarschaftshilfe oder unter guten Bekannten vor. Ein solches Gefälligkeitsverhältnis sei auch anzunehmen, wenn zwischen den beiden Parteien ein Liebesverhältnis bestehe, befanden die Kölner Richter. In einer solchen Beziehung seien Gefälligkeiten auch größerer Art keine Seltenheit – sei es aufgrund von Zukunftserwartungen oder ohne jede Erwartung an die Beziehung der beiden Parteien. Den Richtern erschien die Klage auf Zahlung der Vergütung offensichtlich mehr als eine Art späte Abrechnung einer geprellten Geliebten. Verdächtig erschien den Arbeitsjuristen jedenfalls, dass die Reitlehrerin jahrelang keinen Pfennig Vergütung für die Betreuung der Kinder ihres Liebhabers verlangt habe. Dies sei für ein Arbeitsverhältnis mehr als ungewöhnlich, entschied das Landesarbeitsgericht. Außerdem vermissten die Richter jeglichen weiteren Hinweis auf einen Arbeitsvertrag zwischen der Geliebten und dem Arzt. Weder Arbeitspapiere, noch eine Anmeldung der Reitlehrerin zur Sozialversicherung, noch eine Abführung von Abgaben oder andere arbeitsrechtliche Sozialleistungen, wie etwa die Urlaubsgewährung, konnte die Geliebte nachweisen. Ein klarer Fall von gekränkter Liebe, urteilten die rheinischen Richter und wiesen die Revision der Reitlehrerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn zurück. Nun hat die verlassene Bonnerin sowohl ihren Liebhaber, als auch den Prozess verloren.

Landesarbeitsgericht Köln – Urteil vom 07. Juni 2002 – 11 Sa 28/02

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