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Kein Ordnungsgeld für GmbH-Geschäftsführer

Lesezeit: 1 Minute Wer nicht zu einem Gerichtstermin erscheint, muss ein Ordnungsgeld bezahlen. So weit ist alles klar. Ist ein GmbH-Geschäftsführer zu einem Arbeitsgerichtstermin geladen, bei der die GmbH auf der Anklagebank sitzt, und kann er den Termin nicht einhalten, wird ein Ordnungsgeld festgesetzt.

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Kein Ordnungsgeld für GmbH-Geschäftsführer

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Dabei hatte jetzt ein Betroffener Glück im Unglück: Das Gericht hat das Ordnungsgeld gegen ihn persönlich festgesetzt – was es nicht gedurft hätte. Es hätte gegen die Partei, also die GmbH, festgesetzt werden müssen. Das geht zum Beispiel aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf hervor (LAG 28.12.2006, Az. 6 Ta 622/06).

Im Regelfall kann das Gericht ein Ordnungsgeld von bis zu 1.000 Euro festsetzen, wenn eine Partei der Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht nachkommt. In solch einer Situation ist es anzuraten, eine Verschiebung des Termins zu beantragen oder einen Vertreter zu entsenden, der sowohl informiert als auch die Berechtigung hat, einen Vergleich abzuschließen.

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