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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Abfindungen

Lesezeit: < 1 Minute Bei der Höhe einer möglichen Abfindungszahlung hat der Betriebsrat keine Mitbestimmungsrechte. Lesen Sie hier mehr zum Thema Betriebsrat und Abfindung.

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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Abfindungen

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Abfindungen

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Es bleibt dem Verhandlungsgeschick des Arbeitnehmers bezüglich der Arbeitnehmerin überlassen, ob überhaupt eine Abfindung gezahlt wird und wie hoch diese letztendlich ist.

Es gibt keinen grundsätzlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Abfindung

Ob und zu welchen Bedingungen er mit dem Arbeitgeber eine Abfindungsvereinbarung schließt, ist eine reine Verhandlungssache.

Keine Pflicht zur Abfindungszahlung besteht insbesondere dann, wenn

  • der Arbeitnehmer selbst gekündigt hat,
  • der Arbeitnehmer eine ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung widerstandslos hinnimmt,
  • eine vorzeitige einvernehmliche Vertragsaufhebung von dem Arbeitnehmer erbeten wurde,
  • das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers noch keine 6 Monate bestanden hat. Hier besteht dann nämlich noch keinerlei Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer. Eine Ausnahme besteht nur für schwangere Mitarbeiterinnen, die auch bereits in den ersten 6 Monaten eines neuen Arbeitsverhältnisses besonderen Kündigungsschutz genießen,
  • in dem Kleinbetrieb in dem in der Regel 10 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind. Hier findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung.

Es gibt jedoch auch Fälle, in denen die Zahlung einer Abfindung für den Arbeitgeber verpflichtend ist. Sie können allerdings schnell erkennen, dass sich dieses zwar aus verschiedensten Rechtsgrundlagen geben kann, aber trotzdem noch immer eine große Ausnahme darstellt.

Eine Zahlungsverpflichtung für eine Abfindung kann sich ergeben aus:

  • einer tarifvertraglichen Regelung
  • einem innerbetrieblichen Sozialplan
  • § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG), bei betriebsbedingten Kündigungen
  • einem Nachteilsausgleich infolge eines unterbliebenen Sozialplans
  • einem Urteil im Kündigungsschutzprozess
  • einem Vergleich im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses oder
  • eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrags
  • und aus dem Klassiker – Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung

Bildnachweis: underdogstudios / Adobe Stock

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