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Kartelle müssen künftig zahlen

Lesezeit: < 1 Minute Die am 01. Juli 2005 in Kraft getretene Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gibt Unternehmen, die auf Grund eines Kartells überhöhte Einkaufspreise zahlen müssen, deutlich bessere Chancen auf Schadenersatz, berichtet "Der Einkaufsmanager" in seiner neuesten Ausgabe.

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Kartelle müssen künftig zahlen

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So machte sich der Süßwarenhersteller Storck 2004 keine großen Hoffnungen, dass seine Klage Erfolg haben würde. Zu viele andere Kartellopfer hatten bereits vergeblich versucht, vor Gericht Schadenersatz zu erstreiten. Doch zur allgemeinen Überraschung sprach das Landgericht Dortmund dem Bonbonfabrikanten rund 1,6 Millionen Euro Schadenersatz zu. Zahlen sollte der Schweizer Konzern Roche. Der hatte über Jahre seine Preise für Vitamine mit anderen Produzenten abgestimmt und seinen Kunden, darunter Storck, überteuerte Rohstoffe verkauft.
Dieses Urteil war das erste Vorzeichen einer dramatischen Umwälzung im Wettbewerbsrecht. Die Dortmunder Richter hatten das bestehende Recht auf neue Art ausgelegt – und damit eine ohnehin von der Bundesregierung geplante Gesetzesänderung vorweggenommen.
Ähnlich verfuhr Roche gegenüber dem Babykosthersteller Milupa, der in gleicher Sache wie Storck geklagt hatte: Obwohl Milupa bereits in zwei Instanzen verloren hatte, einigte man sich kurz vor der auf Ende Juni terminierten Verhandlung beim Bundesgerichtshof – Unternehmensinsidern zufolge – gegen Zahlung einer erklecklichen Summe an Milupa.

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