Irrtümliche Steuererstattung: Zahlen Sie keine Verzugszinsen

Nach einer irrtümlichen Steuererstattung - es ging um Ausfuhrerstattungen - sollte ein Unternehmen Zinsen zahlen, obwohl die Voraussetzungen dafür gar nicht gegeben waren. Verspätungszinsen, Säumniszuschlag, Stundungszinsen, Zinsen für die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids - das Strafzinsenarsenal des Finanzamts ist umfassend. Zeit, dass der Begehrlichkeit des Fiskus auch einmal ein Riegel vorgeschoben wird, wie es der Bundesfinanzhof zumindest in diesem Fall tat.

So geht es nicht, stellte das höchste deutsche Finanzgericht fest. Die Ausfuhrerstattung wurde zurückgefordert und Zinsen für die zu Unrecht gewährte Zahlung berechnet. Wenn es durch den Irrtum eines Sachbearbeiters zur Steuererstattung kam, sind keine Zinsen zu berechnen, so der Bundesfinanzhof (BFH). Unterläuft dem Fiskus ein Fehler, dann ist es unerheblich, ob das betreffende Unternehmen die Vorgaben für die Ausfuhrerstattung erfüllt hat oder nicht (BFH, Urteil vom 8.11.2006, Az. VII R 52/05, veröffentlicht am 17.01.2007).