Businesstipps Recht

In drei Schritten zum Pflichtteil – die Stufenklage für Enterbte

Lesezeit: 2 Minuten Auch Angehörige können nach geltendem Erbrecht enterbt werden. Pflichtteilsberechtigte Personen können dennoch am Nachlass teilhaben. Dazu müssen sie gegebenenfalls Ansprüche einklagen. Das geschieht in drei Schritten.

2 min Lesezeit
In drei Schritten zum Pflichtteil – die Stufenklage für Enterbte

In drei Schritten zum Pflichtteil – die Stufenklage für Enterbte

Lesezeit: 2 Minuten

Wer aufgrund eines Testaments bei einem Erbfall zu kurz kommt oder ganz leer ausgeht, sollte zunächst prüfen, ob ihm ein Pflichtteilsrecht zusteht. Pflichtteilsberechtigt sind in erster Linie der Ehegatte und die Kinder des Erblassers. In bestimmten Konstellationen kommen auch Eltern oder Enkel in Betracht, wenn sie ein gesetzliches Erbrecht haben.

Achtung Verjährung!

Hat man Pflichtteilsansprüche, muss man zunächst die Verjährung beachten, vor allem wenn man sich zunächst nicht um den Erbfall kümmert oder von den Erben hingehalten wird. Die Verjährung tritt drei Jahre nach Beginn des Jahres ein, das dem Jahr folgt, in dem man davon erfährt dass der Erbfall eingetreten ist und man durch Testament enterbt wurde.

Ein Beispiel: Der Erblasser verstirbt am 18. Dezember 2017. Die Tochter erfährt im Januar 2018 vom Erbfall und erlangt im Februar 2018 Kenntnis von der Enterbung durch Testament. Die Verjährungsfrist endet dann am 31. Dezember 2021.

Wird ein minderjähriges Kind enterbt, zum Beispiel wegen der gegenseitigen Einsetzung der Eltern zum Alleinerben in einem Berliner Testament, ist die Verjährung bis zum Ende des 21. Lebensjahres des Kindes gehemmt.

Probleme bei der außergerichtlichen Einigung

Zunächst einmal sollte natürlich eine außergerichtliche Einigung zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten angestrebt werden. Verhandlungen scheitern aber oft daran, dass es Streit darüber gibt, was überhaupt zum Nachlass gehört und mit welchen Werten Vermögensgegenstände berücksichtigt werden müssen. Der Pflichtteilsanspruch ist nämlich ein Geldanspruch in Höhe des hälftigen gesetzlichen Erbteils des enterbten Angehörigen. Den gilt es zu beziffern.

Die Stufenklage

Aufgrund der Schwierigkeit der auftretenden Sach- und Rechtsfragen kommt es daher im Pflichtteilsrecht häufig zu Klagen. Das liegt aber auch daran, dass das Einklagen des Pflichtteilsanspruchs für den klagenden Anwalt vergleichsweise unkompliziert ist.

Prozessual findet die Pflichtteilsklage regelmäßig als Stufenklage vor dem Landgericht (nicht dem Nachlassgericht) statt. Der Ablauf ist wie folgt:

  1. Auskunft: In der ersten Stufe lautet der Klageantrag auf Auskunftserteilung. Der Erbe hat die Pflicht, den Pflichtteilsberechtigten über den Bestand des Nachlasses zu informieren, gegebenenfalls durch ein notariell errichtetes Nachlassverzeichnis. Gerade bei Immobilien im Nachlass ist es auch notwendig, auf Wertermittlung zu klagen. Dafür muss der Erbe regelmäßig ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben.
  2. Versicherung an Eides statt: Damit alle mit rechten Dingen zugeht, wird der Erbe in der zweiten Stufe dazu verklagt, zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen den Bestand des Nachlasses vollständig angegeben hat.
  3. Zahlung: In der dritten und letzten Stufe der Klage wird schließlich der Zahlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten geltend gemacht.

Ein häufiges rechtliches Problem bei der Pflichtteilsklage sind die sogenannten Pflichtteilsergänzungsansprüche. Diese können durch lebzeitige Schenkungen des Erblassers zugunsten anderer Personen entstehen. Gestritten wird dann unter anderem darüber, ob es sich rechtlich tatsächlich um Schenkungen handelt und ob verschenkte Vermögenswerte weiter zum pflichtteilsrelevanten Nachlass hinzuzurechnen sind.

Zusätzliche Informationen zur Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen finden Sie auf der Kanzleiseite des Autors: ROSE & PARTNER LLP

Bildnachweis: BillionPhotos.com / stock.adobe.com

PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig!

Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt. Klicken Sie hierzu auf die unten abgebildeten Sternchen (5 Sternchen = sehr gut):

Bitte warten...

PPS: Ihnen hat der Beitrag besonders gut gefallen?

Unterstützen Sie unser Ratgeberportal: