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Ihr Betriebsrat hat Anspruch auf eigenes E-Mail Postfach

Lesezeit: 2 Minuten Streitigkeiten mit dem Betriebsrat sind manchmal unnötig. Hierzu gehört der Streit darüber, ob der Betriebsrat Anspruch auf ein eigenes E-Mail-Postfach hat.

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Ihr Betriebsrat hat Anspruch auf eigenes E-Mail Postfach

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Der Betriebsrat eines Telekommunikationsunternehmens verlangte von einem Arbeitgeber die Einrichtung eines E-Mail-Postfachs für den Betriebsrat. Dieses wollte er nutzen, um darüber regelmäßig Newsletter an die Mitarbeiter zu versenden. Der Arbeitgeber lehnt dies ab.

Er verwies den Betriebsrat stattdessen auf folgende 3 Möglichkeiten:

  • Versand des Newsletters auf dem betriebsinternen üblichen Weg über ein von der Personalstelle geführtes Postfach
  • Nutzung des betriebsrateigenen Internetblogs
  • Veröffentlichung des Newsletters am schwarzen Brett.

Der Betriebsrat wollte sich damit nicht abspeisen lassen und verlangte die gerichtliche Klärung.

Schwarzes Brett nicht mehr zeitgemäß

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein unterstützte ihn. Das schwarze Brett sei nicht mehr zeitgemäß, insbesondere nicht in einem Telekommunikationsunternehmen. Daher müsse sich der Betriebsrat nicht auf dieses Mittel verweisen lassen.

Internetblog nicht geeignet

Auch der Internetblog sei kein geeignetes Kommunikationsmittel. Das liegt daran, dass von den Mitarbeitern eine aktive Nutzung verlangt wird. Der mit dem Blog verbundene RSS-Feed war nur von rund einem Drittel der Mitarbeiter abonniert worden. Die Mitarbeiter wissen also nicht, wann dort Neuigkeiten eingestellt sind, was eine zeitnahe Kommunikation erschwert.

E-Mail – Zensurgefahr reicht

Auch auf die Möglichkeit, den Newsletter über ein allgemeines Postfach mit Zwischenschaltung der Personalabteilung zu versenden, musste sich der Betriebsrat nicht verweisen lassen. Es sei möglich, dass der Arbeitgeber auf diese Weise in die Kommunikation eingreife. Alleine die Möglichkeit macht diesen Weg zu einem ungeeigneten Weg.

Betriebsrat bestimmt selbst über Kommunikationswege

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG haben Sie als Arbeitgeber dem Betriebsrat Informations- und Kommunikationstechnologie im erforderlichen Umfang kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Der Betriebsrat entscheidet dabei zunächst selbst, welche Sachmittel für seine Aufgabenerledigung erforderlich und daher von Ihnen zur Verfügung zu stellen sind.

Völlig frei ist er dabei nicht. Er muss dabei die betrieblichen Verhältnisse und auch die Kostenbelastung für den Arbeitgeber sowie die Notwendigkeit eines Sachmittels objektiv betrachten.

Fazit: Angesichts der geringen Kostenbelastung für die Einrichtung eines eigenen Funktionspostfachs wie betriebsrat@unternehmen-abc.de dürfte es kaum möglich sein, ein solches Postfach zu verhindern. Das gilt umso mehr, wenn die Kommunikation per E-Mail in dem Unternehmen üblich ist.

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