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Hohe Kfz-Steuer bei Geländewagen: Entscheidung des BFH steht noch aus

Lesezeit: < 1 Minute Im betrieblichen Alltag sind Geländewagen besonders beliebt, gerade auch als Dienstfahrzeug. Seit 2005 gelten diese Fahrzeuge bei mehr als 2,8 Tonnen Gewicht allerdings nicht mehr als Lkw (Besteuerung nach Gewicht), sondern als Pkw (Besteuerung nach Motorenart, Hubraum und Schadstoffemission). Die Folge war eine saftige Erhöhung der Kfz-Steuer.

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Hohe Kfz-Steuer bei Geländewagen: Entscheidung des BFH steht noch aus

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Das Urteil der Finanzrichter
Das Finanzgericht Köln hat jetzt entschieden, dass die Steueränderung zulässig war. Nach Ansicht der Kölner Finanzrichter ergibt sich diese Rechtsfolge allein aus der rückwirkenden Neuregelung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Die verfassungsrechtlichen Bedenken des klagenden Unternehmers gegen die Rückwirkung teilte der Senat nicht (FG Köln, Urteil vom 13.09.2007, Az. 6 K 237/05, veröffentlicht am 26.11.2007).
Damit liegt das Finanzgericht Köln ganz auf der Linie das Finanzgerichts Hamburg. Das hatte im Frühjahr 2007 ebenfalls entschieden, dass die Änderung bei der Kfz-Steuer zulässig ist (FG Hamburg, Urteil vom 15.03.2007, Az. 7 K 22/06).
Praxis-Tipp: Beide Urteile der Finanzgerichte sind noch nicht rechtskräftig. Demnächst wird der Bundesfinanzhof (BFH) den Fall endgültig entscheiden und hoffentlich auch die Kriterien für die „Gesamtwürdigung aller Umstände“ klären. Es empfiehlt sich, in vergleichbaren Fällen unter Hinweis auf die zu erwartende Entscheidung des BFH gegen einen nachteiligen Kfz-Steuer-Bescheid Einspruch einzulegen und die Aussetzung des Verfahrens zu beantragen. Im Hamburger Fall lautet das Aktenzeichen beim BFH wie folgt: IX R 26/07.

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