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Heimrecht wird zur Ländersache – Bedeutung für die Einrichtungen

Die Regierungskoalition in Berlin hat entschieden, dass die Zuständigkeit für das Heimrecht den einzelnen Bundesländern übertragen wird. Diese Entscheidung zum Thema "Heimrecht" und ihre Auswirkungen stoßen bei Pflegeverbänden und Experten der Altenpflege auf Kritik.

Heimrecht wird zur Ländersache – Bedeutung für die Einrichtungen

Neues Heimrecht: Kritikpunkte an veränderter Zuständigkeit
Nach Auffassung von Dr. Peter Pick, Geschäftsführer der Medizinischen Dienste der Spitzenverbände der Krankenversicherungen, sollten "Qualitätsnoten" in Alten- und Pflegeeinrichtungen bundeseinheitlich geregelt werden.
Auch der Sozialrechtler Prof. Dr. Gerhard Igl vom Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in Europa, das an der Kieler Universität angesiedelt ist, hält die Entscheidung zum Heimrecht für "ziemlich fatal".

Auswirkungen der Entscheidung auf die Einrichtungen
Die pflegerische Versorgung in den Alten- und Pflegeeinrichtungen wird künftig je nach Priorität und nach Kassenlage des einzelnen Bundeslandes festgelegt werden.

Dies könnte u.a. folgende negative Auswirkungen haben:

  • verringerte Fachkraftquote
  • Einschränkung in der pflegerischen Versorgungsqualität
  • Unterlaufen von bisherigen baulichen Mindeststandards
  • Allgemeine Qualitätseinbußen in der Umsetzung von Verordnungen

Unterschiedliche Qualitätsanforderungen für bundesweite Träger
Nicht nur die genannten Punkte sind zu bedenken. Heimträger mit Einrichtungen in mehreren Bundesländern werden zukunftig unterschiedliche landesspezifische Qualitätsanforderungen zu beachten und zu erfüllen haben.

Dies ist für die Träger ausschlaggebend für ihre Qualitätsarbeit. So ist es dank des neuen Heimrechts nicht mehr möglich, ein einheitliches Konzept zu erstellen, sondern jede einzelne Einrichtung benötigt je nach Landesrecht ein eigenes Konzept mit den geforderten Aspekten.

Fazit:
Welche Auswirkungen die Verschiebung der Zuständigkeit im Bereich des Heimgesetzes im Einzelnen auf Ihre Einrichtung hat, lässt sich jetzt noch nicht sagen.

Allerdings sollte man genau beobachten, in welche Richtung diese Entwicklungen noch gehen.

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