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Haben leitende Angestellte Kündigungsschutz?

Lesezeit: < 1 Minute Wirklich mehr als hartnäckig hält sich das Gerücht, leitende Angestellte hätten keinen Kündigungsschutz. Das ist allerdings so nicht richtig.

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Haben leitende Angestellte Kündigungsschutz?

Haben leitende Angestellte Kündigungsschutz?

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Zunächst muss der Begriff des leitenden Angestellten einmal genauer erklärt werden. Wie so häufig gibt es in den Gesetzen verschiedene Definitionen. Es gibt einmal leitende Angestellte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Und es gibt besondere Regelungen für leitende Angestellte in Hinsicht auf den Kündigungsschutz.

Betriebsverfassungsrechtlich ist die Unterscheidung so wichtig, da leitende Angestellte nicht vom Betriebsrat vertreten werden.

Leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 BetrVG ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb

  1. zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder
  2. Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder
  3. regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst.

Hilft auch das nicht weiter, gibt es weitere Kriterien in § 5 Abs. 4 BetrVG.

Aber bitte: Das hat alles nichts mit dem Kündigungsschutz zu tun!

Ganz im Gegenteil steht in § 14 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz, dass auf leitende Angestellte wesentliche Teile des Kündigungsschutzgesetzes Anwendung finden. Es gibt nur eine Einschränkung: Der Auflösungsantrag nach den §§ 9, 10 KSchG kann ohne Begründung gestellt werden kann.

Dies bedeutet in der Praxis, dass der Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindung erzwingen kann.

Die Abfindungshöhe ist grundsätzlich auch höher zu bemessen als bei „normalen“ Arbeitnehmern. Ein Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr ist durchaus nicht unüblich bei der Festsetzung durch die Arbeitsgerichte.

Also: Auch leitende Angestellte haben Kündigungsschutz – im Gegensatz zu Organvertretern, wie dem Geschäftsführer einer GmbH.

Bildnachweis: © racorn/123rf.com Lizenzfreie Bilder

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