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Gleitzeit: Keine Zeitgutschrift für ehrenamtliche Richter

Lesezeit: < 1 Minute Gleitzeit bringt für Mitarbeiter nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Nehmen sie staatsbürgerliche Pflichten wie z. B. die Tätigkeit als ehrenamtliche Richter wahr, so erhalten sie dafür keine Zeitgutschrift.

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Gleitzeit: Keine Zeitgutschrift für ehrenamtliche Richter

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So entschied das BAG am 22.01.2009 (Az. 6 AZR 78/08) zum Thema Gleitzeit und sorgte damit für Freude bei den Arbeitgebern. Wenn ein Tarifvertrag den Mitarbeitern durch die Einführung von Gleitzeit Souveränität über ihre Arbeitszeit einräumt, so darf in dem Tarifvertrag auch geregelt werden, dass staatsbürgerliche Pflichten wie die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter soweit möglich außerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen werden müssen.

Gleitzeit muss genutzt werden
Als Gegengewicht zu dieser Souveränität müssen Arbeitnehmer für eine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter Gleitzeit in Anspruch nehmen. Einen Ausgleich für diese Stunden erhalten sie von ihrem Arbeitgeber nicht. Das gilt jedenfalls für Zeiten der Tätigkeit als ehrenamtlicher Tätigkeit in denen der Mitarbeiter flexibel über seine Gleitzeit verfügen kann.

Lediglich für solche Zeiten der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter, in denen der Arbeitnehmer auch im Rahmen der Gleitzeit an seinem Arbeitsplatz sein muss (Kernzeit), erfolgt eine Zeitgutschrift.

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