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Gewerkschaft muss vor Gericht ihre Mitglieder nennen

Lesezeit: 2 Minuten Fordert eine Gewerkschaft den Arbeitgeber vor Gericht auf, bestimmte Maßnahmen zu Gunsten ihrer Mitarbeiter zu treffen, muss sie auch deren Namen bekannt geben. Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht.

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Gewerkschaft muss vor Gericht ihre Mitglieder nennen

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Arbeitgeber können sich mit dem Abschied aus dem Arbeitgeberverband nicht auch gleichzeitig von den tarifvertraglichen Regelungen verabschieden. Denn nach § 3 Absatz 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) bleiben die Bestimmungen des Tarifvertrages nach dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband so lange bestehen, bis der jeweils geltende Tarifvertrag ausgelaufen ist. Dies jedenfalls ist der Normalfall.

Arbeitgeber, die trotz dieser gesetzlich bestimmten Fortdauer des Tarifvertrages mit ihren Mitarbeitern abweichende Vereinbarungen treffen, droht der Zorn der Gewerkschaften. Und der endet meist in einer Klage vor dem Arbeitsgericht, mit der die Gewerkschaft feststellen lässt, dass der Arbeitgeber solange die mit den eigenen Mitarbeitern erzielten Vereinbarungen nicht anwenden darf, wie der Tarifvertrag noch gilt. Doch manchmal lohnt es sich, auch eine solche Klage genau unter die Lupe zu nehmen. Oft finden sich Schwachstellen, die Sie als Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht zu Ihren Gunsten nutzen können. So wie ein sächsischer Arbeitgeber, der sich im April 2000 aus dem Arbeitgeberverband verabschiedete, um sich von den Fesseln des Tarifvertrags zu lösen. Nach seinem Austritt vereinbarte er mit seinen 290 Mitarbeitern ungünstigere Arbeitsbedingungen, unter anderem eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden. Diese hatte nach Tarifvertrag nur 38 Stunden betragen. Im Gegenzug sicherte der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern zu, dass er seinen Betrieb am derzeitigen Standort auch weiterhin betreiben werde.

Außerdem versprach er, für 3 Jahre auf jede betriebsbedingte Kündigung zu verzichten. Eine Regelung, mit der 80% seiner Belegschaft gut leben konnten. Nur die Gewerkschaft nicht. Sie verklagte den Arbeitgeber, die neuen innerbetrieblichen Vereinbarungen nicht umzusetzen, solange der Tarifvertrag noch laufe. Andernfalls sollte der Arbeitgeber ein Zwangsgeld zahlen müssen. Soweit sich dies nicht für alle Mitarbeiter durchsetzen lasse, sollte das Gericht zumindest eine entsprechende Feststellung für die 199 Mitarbeiter des Betriebes treffen, die der Gewerkschaft angehörten. Die Namen dieser Arbeitnehmer nannte die Gewerkschaft aber nicht. Und genau das wurde ihr zum Verhängnis.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage insgesamt ab. In den Augen der Arbeitsrichter war die Klage zu unbestimmt. Der Arbeitgeber wisse nicht, welche seiner Mitarbeiter in der Gewerkschaft seien, und welche nicht. Deswegen müsse die Gewerkschaft bei einer solchen Klage die Namen ihrer Mitarbeiter nennen. Tue sie dies nicht, könne sich der Arbeitgeber weder entsprechend dem gestellten Antrag verhalten, noch sich in vernünftiger Weise gegen die Klage verteidigen. Durch die fehlende Nennung der Namen schiebe die Gewerkschaft ihr Risiko, den Prozess zu verlieren, zumindest teilweise dem Arbeitgeber zu. Was der Arbeitgeber zu tun und zu unterlassen habe, könne außerdem nicht in der Verhandlung, sondern erst nachher im Vollstreckungsverfahren geklärt werden. Deswegen sei die Nennung der Namen nicht nur eine Formalität, sondern eine Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Klage, so die Bundesrichter.

Bundesarbeitsgericht, Erfurt; Urteil vom 19.03.2003; Az.: 4 AZR 271/02

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