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Gewerkschaft darf per E-Mail werben

Lesezeit: < 1 Minute Die Gewerkschaft ver.di schickte ihren Mitarbeitern, die bei einem tarifgebundenen Dienstleistungsunternehmen beschäftigt waren, regelmäßig E-Mails. Der Geschäftsführung mißfiel diese Praktik: Sie störe den Betriebsablauf.

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Gewerkschaft darf per E-Mail werben

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Damit verbunden wären wirtschaftliche Nachteile für das Unternehmen, so die Argumentation der Geschäftsführung. Das Bundesarbeitsgericht stellte sich jedoch auf die Seite der Gewerkschaft: Wenn die Gewerkschaft tariflich für den Betrieb zuständig ist, darf sie die Arbeitnehmer auch über die dienstlichen E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen versorgen.

Diese Entscheidung hat auch für den Fall Gültigkeit, dass die private Nutzung der betrieblichen E-Mail-Adressen vom Arbeitgeber untersagt wurden (Bundesarbeitsgericht (BAG), Az. 1 AZR 515/08). Allerdings stellte das Gericht klar, dass die Nachrichten der Gewerkschaft zu keinen "nennenswerten" Störungen des Betriebsablaufs führen dürfen. Das bedeutet, dass mehrere E-Mails pro Monat in Ordnung sind – tägliche Mails jedoch nicht.

Hinweis: Der Betriebsrat darf die betrieblichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten, die keine Informationen oder Werbung erhalten möchten, nicht an die Gewerkschaft weitergeben.

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