Gesellschafter dürfen bei der eigenen Geschäftsführerwahl mitbestimmen
Das hat das OLG Frankfurt/Main kürzlich klargestellt (22.12.2004, Az: 13 U 177/02).
Dass ein Gesellschafter bei seiner Geschäftsführerwahl eigene Interessen verfolgt, ist kein Grund, für ein Stimmverbot. Im Gegenteil: Die Interessen von Gesellschafter und GmbH seien nämlich in der Regel entgegengerichtet. Ein Gesellschafter fördere die GmbH also am besten, wenn er seine eigenen Interessen bei der Geschäftsführerwahl verfolgt.
Hält der Gesellschafter gleichzeitig die Mehrheit der Stimmrechte, könne man ihm schon gar nicht zumuten, bei der eigenen Geschäftsführerwahl nicht mitzustimmen. Er müsste sich nämlich dann der Mehrheit beugen, obwohl er in der GmbH eindeutig die stärkste Stellung hat.
Tipp: Wenn es um strittige Beschlüsse geht, sollten Sie als Gesellschafter-Geschäftsführer stets vorab prüfen, ob Sie mit abstimmen dürfen. Ein Stimmverbot kann sich entweder aus der Satzung oder aus dem GmbH-Gesetz ergeben. Nach dem GmbH-Gesetz dürfen Sie nicht abstimmen, wenn Sie sich damit selbst entlasten oder von einer Verbindlichkeit befreien würden. Auch dürfen Sie nicht über Geschäfte der GmbH abstimmen, an denen Sie beteiligt sind.
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