Geldwerte Zusage ist verbindlich

Eine geldwerte Zusage, die Sie Ihren Mitarbeitern gegenüber abgeben, können Sie nur widerrufen, wenn Sie beweisen können, dass ansonsten der wirtschaftliche Bestand Ihres Betriebs gefährdet ist. Seien Sie daher vorsichtig mit vorschnellen Zusagen.

Ein Arbeitgeber hatte seinen Betriebssitz in eine andere Stadt verlegt. Er versprach den Mitarbeitern, deren Arbeitsverhältnisse aus diesem Grund endeten, bis zur Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse die kostenlose Einrichtung eines Linienverkehrs mit einem Shuttle-Bus zur neuen Betriebsstätte. Als der Arbeitgeber sich die Sache aus wirtschaftlichen Erwägungen noch einmal überlegte, nahm er von seiner Zusage Abstand und bot den betroffenen Mitarbeitern als Alternative einen pauschalen Zuschuss für öffentliche Verkehrsmittel an. Eine Mitarbeiterin beharrte aber auf der gemachten Zusage und erhob Klage.

Die Klage hatte vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Erfolg: Der Arbeitgeber könne seine Zusage nicht einseitig widerrufen. Der Arbeitgeber hätte stattdessen eine Änderungskündigung aussprechen müssen, um von seinem Versprechen loszukommen. Das LAG war aber darüber hinaus der Ansicht, dass auch diese Änderungskündigung keinen Erfolg gehabt hätte. Sie wäre nämlich nicht sozial gerechtfertigt gewesen: Allein die Tatsache, dass der Bustransport für den Arbeitgeber unwirtschaftlich sei, reiche für eine wirksame Änderungskündigung nicht aus. Der Arbeitgeber hätte darlegen müssen, dass die gesamte betriebliche Situation durch die Zusage nachteilig beeinträchtigt würde. Hierfür gebe es aber keine Anhaltspunkte.

LAG Rheinland-Pfalz, 28.1.2002, 6 Sa 133/01

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