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Gekritzel ist keine Unterschrift

Lesezeit: < 1 Minute Die Unterschrift des Prokuristen sei unleserliches Gekritzel und ein rechtswirksamer Vertrag deshalb nicht zustande gekommen. So begründete ein langjähriger Kunde seine Weigerung, eine Rechnung zu bezahlen. Der Fall ging vor Gericht.

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Gekritzel ist keine Unterschrift

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Eine unleserliche Unterschrift kann ein Unternehmen in solch einem Fall durchaus in Bedrängnis bringen. Die Gerichte gehen den Angelegenheiten zwar auf den Grund, und in diesem Fall hatte der Kunde, der plötzlich keine Unterschrift mehr entziffern konnte, schlechte Karten – doch das muss nicht immer so sein.

In diesem Fall konnten die Richter aus dem "Gekritzel" drei Buchstaben herauslesen. Der Kunde bekam nur deshalb nicht Recht, weil er dem Lieferanten bereits durch eine langjährige Geschäftsbeziehung verbunden war. In solchen Fällen, so das Gericht, ist es ausreichend, wenn der Name des Unterzeichnenden aus der Unterschrift herausgelesen werden. Und dafür sind drei leserliche Buchstaben im Zweifelsfall genug.

Ohne die langjährige Geschäftsbeziehung hätte ein Namenskürzel oder eine kaum leserliche Unterschrift für einen rechtswirksamen Vertrag nicht ausgereicht – und der Lieferant hätte den Ärger gehabt. Und weniger als drei Buchstaben dürfen es auch nicht sein, das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor (OLG Frankfurt/Main, Az: 17 U 166/04).

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