Gehen Sie gegen sexuelle Belästigung vor
Um Arbeitnehmer vor sexueller Belästigung zu schützen, existiert in Deutschland bereits das Beschäftigtenschutzgesetz. Dieses Gesetz, das im Betrieb an geeigneter Stelle ausgehängt werden muss, gebietet es, einen umfassenden Schutz vor jeder Art von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu gewähren. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, in solchen Fällen einzuschreiten. Ergreift er keine Maßnahmen, um eine weitere Belästigung zu unterbinden, kann der oder die Belästigte seine Arbeitsleistung verweigern. Der Arbeitgeber ist dann zur Fortzahlung des Lohns verpflichtet. Schreitet der Arbeitgeber nicht ein, obwohl ihm die Vorfälle bekannt sind, kann das Opfer zudem das Arbeitsverhältnis außerordentlich kündigen und zusätzlich auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld klagen.
Dem Arbeitgeber stehen mehrere Mittel zur Verfügung, um auf sexuelle Belästigung zu reagieren. Bevor Sie gegen Belästiger vorgehen, sollten Sie den Einzelfall genau prüfen. Ausschlaggebend sind insbesondere die Schwere des Vorfalls, das Vorliegen eines Wiederholungsfalls, ob der Belästiger ein Abhängigkeitsverhältnis ausgenutzt hat, ob sich der/die Geschädigte in ärztliche (beispielsweise psychotherapeutische) Behandlung begeben musste und ob sich das Verhalten negativ auf den Betriebsfrieden oder das Betriebsergebnis ausgewirkt hat. Zu den Maßnahmen gehören:
- der Hinweis auf die Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten:
Zeigen Sie Ihren Mitarbeitern, dass Sie keine sexuelle Belästigung dulden. Weisen Sie den Belästiger auch schon bei leichten Verstößen oder einem Verdacht darauf hin, dass sein Verhalten eine Verletzung der Pflichten aus dem Arbeitsvertrag darstellt. - die Abmahnung des Belästigers:
Schon einmalige, leichtere Vorfälle – wie beispielsweise anzügliche Bemerkungen – berechtigen Sie zum Ausspruch einer Abmahnung. Klären Sie vorher aber den Sachverhalt durch Vernehmung des Opfers und weiterer Zeugen genau auf. Sammeln Sie Beweise für eine eventuelle gerichtliche Auseinandersetzung. In der Abmahnung muss die Belästigung genau unter Angabe von Art, Ort und Zeitpunkt beschrieben werden. In dem Schreiben müssen Sie dem Belästiger androhen, dass sein Job im Wiederholungsfall gefährdet ist. - die Versetzung des Belästigers:
Sie können den belästigenden Mitarbeiter beispielsweise in eine Abteilung versetzen, in der weitere Belästigungen unwahrscheinlich sind. Für diese Maßnahme brauchen Sie die Zustimmung des Betriebsrats. - der Ausspruch einer ordentlichen Kündigung im Wiederholungsfall:
Bevor Sie eine ordentliche Kündigung aussprechen, müssen Sie den Belästiger und den Betriebsrat anhören und ausschließen, dass weitere Belästigungen nicht durch mildere Mittel, wie eine Abmahnung oder die Versetzung des Belästigers verhindert werden können. - der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung bei schwerwiegenden Belästigungen.
Bedenken Sie, dass für diese Maßnahmen jeweils die allgemeinen Bedingungen beachten müssen. Das Beschäftigtenschutzgesetz gibt keine zusätzliche Kündigungsmöglichkeit, sondern verpflichtet den Arbeitgeber nur, angemessene arbeitsrechtliche Maßnahmen zu treffen. Versuchen Sie, sexuelle Belästigung schon im Vorfeld zu vermeiden. Stellungnahmen gegen eine Bagatellisierung einschlägiger Vorfälle, die Einführung von betrieblichen Verhaltensmaßregeln oder die Beleuchtung von Parkplätzen und Wegen können hierbei geeignete Vorkehrungen sein.
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