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Gefängnis rechtfertigt nicht automatisch fristlose Kündigung

Ein Mitarbeiter, der eine Freiheitsstrafe verbüßt, kann seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht erfüllen. Allerdings rechtfertigt das nicht automatisch eine fristlose Kündigung.

Gefängnis rechtfertigt nicht automatisch fristlose Kündigung

Vielmehr muss der Arbeitgeber genau überlegen, ob der Arbeitsausfall tatsächlich zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung führt. Schließlich hat der inhaftierte Mitarbeiter für die Zeit seines Gefängnisaufenthalts keinen Lohnanspruch.

In einem vom LAG Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall war ein Mitarbeiter zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die vom Arbeitgeber deshalb ausgesprochene fristlose Kündigung wurde von den Richtern mit Urteil vom 07.11.2007, Az: 8 Sa 461/07 kassiert.

Es lagen nach Ansicht der Richter keine ausreichenden Gründe für eine fristlose Kündigung vor, da der Arbeitgeber den Arbeitsausfall durch einen befristet eingestelltem Arbeitnehmer hätte auffangen können. Die Richter sahen es auch als geboten an, die lange Betriebszugehörigkeit und das hohe Alter des Arbeitnehmers zu dessen Gunsten zu berücksichtigen.

Die Richter mussten nicht entscheiden, ob stattdessen ein Grund für eine fristgemäße Kündigung vorgelegen hätte.

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