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Freizeitausgleich für die Teilnahme an Betriebsschulungen ist rechtens

Lesezeit: < 1 Minute Teilzeitbeschäftigte Betriebsmitglieder, die außerhalb ihrer Arbeitszeit an einer für die Betriebsarbeit erforderlichen Schulungsveranstaltung teilnehmen, haben Anspruch auf vergüteten Freizeitausgleich. Auf diesen Anspruch auf Freizeitausgleich hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil hingewiesen.

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Freizeitausgleich für die Teilnahme an Betriebsschulungen ist rechtens

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Freizeitausgleich – ein konkreter Fall
Das Betriebsratsmitglied war beim Arbeitgeber mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19 Stunden teilzeitbeschäftigt. Andere Mitarbeiter im Betrieb haben individuelle Arbeitszeiten von 5 bis 40 Stunden pro Woche.

Das Betriebsratsmitglied nahm in der Woche vom 8. bis 12.07.2002 an einer Betriebsratsschulung teil. An den einzelnen Schulungstagen fanden verschiedene Pausen zur Einnahme von Mahlzeiten und Getränken statt.

Das Betriebsratsmitglied teilte dem Arbeitgeber dann am 19.07.2002 mit, dass es für über die wöchentliche Arbeitszeit von 19 Stunden hinausgehende Schulungszeit bis zur Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten von 40 Wochenstunden Freizeitausgleich in höhe von 21 Stunden nehmen wolle.

Der Arbeitgeber bestätigte einige Tage später den gewünschten Freizeitausgleich. Daraufhin blieb das Betriebsratsmitglied zu den angegebenen Zeiten der Arbeit fern. Der Arbeitgeber zahlte dem Betriebsratsmitglied für die Freizeitausgleichstage keine Vergütung. Diese Vergütung klagte das Betriebsratsmitglied dann ein.

Das Urteil
Das BAG entschied zu Gunsten des Betriebsratsmitglieds mit folgender Begründung: Der Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich richte sich nach den Regelungen in § 37 Absatz 6 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37 Absatz 3 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Zu der ausgleichspflichtigen Schulungszeit zählen auch während eines Schulungstages anfallende Pausen. Der Umfang des Freizeitausgleichs nach diesen Bestimmungen sei auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers an dem entsprechenden Schulungstag begrenzt.

Maßgebend sei dabei grundsätzlich die betriebsübliche Dauer und Lage der Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters.

Urteil zum Freizeitausgleich
Bundesarbeitsgericht Erfurt,
Urteil vom 16.02.2005,
Aktenzeichen: 7 AZR 330/04

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